So lange Sie nicht der Straftat verdächtig sind können erkennungsdienstliche Maßnahmen durch die Polizei nur auf freiwilliger Basis erfolgen und selbst wenn wäre eine erkennungsdienstliche Behandlung bei einem solchen Delikt sehr fragwürdig. Hallo ich hätte eine Frage an Sie bzgl. Für die erkennungsdienstliche Behandlung (ED-Behandlung nach § 81 b StPO) gilt folgendes: Sofern die Anordnung der ED-Behandlung rechtmäßig war, musst Du sie erdulden. Wie das funktionieren kann, zeigt dieser Fall. Wilhelm Brause war … Das bedeutet, dass charakteristische Merkmale von Ihnen dokumentiert oder sonstige Maßnahmen gegen Ihren Willen - ggf. Alternative StPO vorgeladen worden. Kann ich die erkennungsdienstliche Behandlung verweigern bzw. Diesen niemals freiwillig zustimmen. Immer wieder wenden sich Menschen an den DHV, die wegen des Besitzes geringer Mengen Cannabis von der Polizei einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen wurden. Anders – und rechtlich durchaus komplex – ist die Lage bei der Anordnung und Ladung zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung. Erst bei Nicht-Erscheinen zu einem dritten Termin wurde unmittelbarer Zwang angedroht. • Andere Polizeibehörden und Informationssysteme der Polizei INPOL (u.a. Auch hier gilt, keine Maßnahme freiwillig über sich ergehen lassen und nichts unterschreiben! 2 Freiwillig erkennungsdienstlich Behandelte können die Vernich-tung ihrer Daten jederzeit verlange n. Ohne Antrag vernichtet die Kan - tonspolizei solche Daten 10 Jahre nach Erhebung des erkennungs-dienstlichen Materials. Bei der Vernehmung wurde eine erkennungsdienstliche Aufnahme vor Fotos von Tätowierungen, Piercings etc. Beitrag von Kronk » 03.09.2014 - 21:11 Komme aus der Schweiz und bin mir ziemlich sicher, dass du deine Aussage einfach abstreiten kannst, sofern sie denn auch nichts gegen dich vorzuweisen haben. Eine erkennungsdienstliche Behandlung gem. StPO), aber auch … der freiwilligen DNA Analyse im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung. Hier muss man ganz genau aufpassen. Notfalls kann die Behandlung auch mit unmittelbarem Zwang durchgeführt werden. Die Bundespolizei ist derzeit für die erkennungsdienstliche Behandlung von Asylsuchenden, unerlaubt eingereisten und unerlaubt aufhältigen Auslän-dern nur zuständig, wenn diese innerhalb des 30-Kilometer-Grenzraums festgestellt werden. Gegen eine solche Anordnung kann eine gerichtliche Entscheidung durch einen Rechtsanwalt beantragt werden. Zunächst kann es sein, dass die ED-Behandlung (mehr oder weniger) … Die erkennungsdienstliche Behandlung wird in der Regel nach einer Festnahme zur Durchführung des Strafverfahrens (§ 81b 1. Soll die Maßnahme vorbeugend sein, immer ablehnen und darauf beharren, Dann gibt es immer noch einen Weg, die Sache trotzdem zu legalisieren: Die Person um freiwillige Abgabe bitten. Schlagworte: erkennungsdienstliche Behandlung, Beziehungstat, Entlastung, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit Vorschriften: StPO § 81b, § 170 Abs 2, § 153 a Abs 1, § 153 a Abs 2 Aktenzeichen: 5 B 172/12 (Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen / Beschluss / 06.07.2012) Falls ja, ablehnen! Die Polizei fordert häufig per Brief auf, zur erkennungsdienstlichen Behandlung erscheinen zu müssen. Die durch eine Ed-Behandlung erhobenen Daten werden in den so genannten erkennungsdienstlichen Unterlagen zusammengeführt. Für diese Unterlagen gelten die nachfolgend aufgeführten Richtlinien: Ed-Richtlinien des BKA. Das Bundeskriminalamt unterhält zentrale erkennungsdienstliche Einrichtungen und Sammlungen. Teilen Sie der Polizei am Telefon bei der Terminsabsage mit, dass Sie freiwillig keine erkennungsdienstliche Maßnahmen dulden werden. Grundsätzlich gilt, … Erkennungsdienstlichen Maßnahmen(ED – Maßnahme/Behandlung) 1. Befragung, erkennungsdienstliche Behandlung, Blutuntersuchung, DNA-Analyse • Allgemein zugängliche Quellen z.B. Beamter fordert dazu auf, an einer ED-Behandlung teilzunehmen Immer fragen, ob die Teilnahme freiwillig ist. M.E. 32 ) sagt hierzu, dass die erkennungsdienstliche Behandlung für Zwecke des Bußgeldverfahrens zwar nicht ausdrücklich ausgeschlossen , ihre Notwendigkeit jedoch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Ordnungswidrigkeiten i.d.R. Oft werden Beschuldigte nach der Festnahme erkennungsdienstlich behandelt. Was ist eine erkennungsdienstliche Behandlung? Diese „vorbeugende Verbrechensbekämp- Handelsregister Soziale Netzwerke? Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 Absatz 6, 8 und 9 des Aufenthaltsgesetzes § 76b Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik § 76c Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdruckdaten“. Selbst wenn die Strafverfahren im Nachhinein eingestellt werden, ist solch eine Behandlung für viele Menschen eine enorme … Drittens: Bessere Steuerung der freiwilligen … Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann rechtmäßig sein, wenn gegen einen Bürger ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren läuft und angenommen werden kann, dass der Betroffene auch in Zukunft als Verdächtiger noch aufzuklärender Straftaten in Betracht kommt. Falls nicht freiwillig, fragen ob die Maßnahme strafverfolgenden (repressiven) Zwecken dient oder vorbeugend (präventiv) sein soll. DDR und würde mir diese Demütigung gern erspar - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt § 71 Absatz 2 wird wie folgt geändert: Nicht zu den erkennungsdienstlichen Maßnahmen z.B. Wenn Du Dich wehrst, droht Dir ein Verfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das sind in der Regel aber keine förmlichen Bescheide! Alt. Die Polizei darf nämlich nicht bei jeder kleinen einfachen Straftat einfach so eine erkennungsdienstliche Behandlung durchführen. Der Kläger erschien zu keinem der Termine freiwillig. Einer einfachen Aufforderung zur „präventiven“ (vorbeugenden) erkennungsdienstlichen Behandlung muss man nicht Folge leisten. Anders ist es nur, wenn ein vollziehbarer Bescheid vorliegt. gehören Speichelproben und DNA-Feststellungen oder die Aufzeichnung Ihrer Stimme. Ich wurde durch Zufall bei einer Hausdurchsuchung in einer WG mit 10 Cannabispflanzen (30-35cm mit Topf unter einer Lampe) erwischt. Denn es denkt hier schlicht niemand daran, dass es sich um eine ablehnen? „Unterabschnitt 4 Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 Absatz 6, 8 und 9 des Aufenthaltsgesetzes § 76b Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (1) Die nach § 49 Absatz 6, 8 und 9 des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörden haben das Folgende dem Stand der Technik entsprechend zu gewährleisten: Juli 2002 ist er freiwillig auf der Dienststelle des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen erschienen, so dass die angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt worden ist. Zu den Klassikern zählen Fingerabdrücke und Fotos des Beschuldigten. In diesem Zusammenhang sind verschiedene Situationen denkbar. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung) im Berner Regionalgefängnis oder der Zweigstelle in Biel kommen sie alle vorbei: Die ED … ED-Behandlung im gegen Sie gerichteten Strafverfahren Hauptfall ist die Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlungen zum Zwecke der Aufklärung des gegen Sie gerichteten Strafverfahrens (§ 81b Alt. Ich hoffe, dass ich … Allgemein bekannt ist der §81b StPO, der schon weitreichende Rechte gibt, gerade während eines laufenden Erkennungsdienstliche Behandlung. Nach § 81b Alternative 2 StPO kann die erkennungsdienstliche Behandlung aber auch zum Zwecke des Erkennungsdienstes … 2. Zum einen handelt es sich um Identifizierungsmaßnahmen, die Schuld oder Unschuld eines Beschuldigten in einem Strafverfahren beweisen sollen, zum anderen um Maßnahmen für erkennungsdienstliche Zwecke, die der vorsorglichen Bereitstellung von Hilfsmitteln für die Erforschung und Aufklärung von Straftaten dienen. § 81b StPO ist die Erfassung von personenbezogenen und biometrischen Daten … Eine Erkennungsdienstliche Behandlung (ED-Behandlung) hat den Zweck, personenbezogene Informationen über dich zu erheben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Notfalls werden die Maßnahmen zwangsweise gegen Dich durchgesetzt, etwa in dem man Dich für Photos festhält oder gar fesselt. Wenn Sie nicht zustimmen, muss die Sicherheitsbehörde einen Bescheid erlassen, mit dem die erkennungsdienstliche Behandlung angeordnet wird. Re: Erkennungsdienstliche Behandlung wegen Bagatelle...? Alternative) ein Recht auf Anhörung und Widerspruch, da die Polizei in diesen Fällen verwaltungsrechtlich handelt. Die Polizei muss in diesen Fällen darlegen und begründen, dass ein besonderes Interesse an der erkennungsdienstlichen Maßnahme besteht, um zukünftige Straftaten zu verhindern beziehungsweise schneller und effektiver aufzuklären. Die erkennungsdienstliche Behandlung von Asylsuchenden, unerlaubt eingereisten und unerlaubt aufhältigen Ausländern durch die Bundespolizei im Rahmen des behördlichen Erstkontakts wird auch außerhalb des 30 Kilometer Grenzraums in den anderen gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichen der Bundespolizei ermöglicht. Rechtsgrundlage der erkennungsdienstlichen Behandlung ist § 81b StPO.Hier gibt es zwei Alternativen.Nach § 81b Alternative 1 StPO kann die erkennungsdienstliche Behandlung im Rahmen des Strafverfahrens durchgeführt werden. Anlässlich der anstehenden Landtagswahl in Bayern holen wir dies nun nach. 1 StPO). kannter Identität vernichtet sie das erhobene erkennungsdienstliche Material nach Ablauf von 10 Jahren. Dies stellt eine repressive Maßnahme dar. Sie wurden am Folgetag nach erkennungsdienstlicher Behandlung, Vernehmung und Entnahme einer Blutprobe wieder entlassen. Januar 2014 unter Androhung von Zwangsgeld die Möglichkeit eingeräumt, zu zwei Terminen freiwillig zu erscheinen, um die erkennungsdienstliche Behandlung durchzuführen. Ich war politischer Häftling in der ehem. auch unter Anwendung unmittelbaren Zwangs - angeordnet werden dürfen, um eine einfachere Identifikation zu ermöglichen. erkennungsdienstliche Maßnahmen zum Zweck der Identitätsfeststellung bereits dann zulässt, wenn es sich bei der Person, die erkennungsdienstlich behandelt werden soll, lediglich um einen Tatverdächtigen (oder aber um eine andere Person im Sinne von § 163b … Muss ich jetzt zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf Grund einer Vorladung erscheinen? Juli 2002 zur erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81 b 1. Bei wohl keinem anderen Rechtsgebiet ist die Bereitschaft zum Vorurteil so groß wie im Sexualstrafrecht und zugleich die Unschuldsvermutung so unpopulär. Regelmäßig geht es dabei um Fotoaufnahmen deines Äußeren, Messungen oder um Fingerabrücke. Bisher haben wir nicht darüber berichtet. Entscheidend ist neben der Schwere der Tat auch die Frage, ob erneute Straftaten zu befürchten sind. zu verneinen ist. Dagegen können Sie dann ein Rechtsmittel einlegen. Eine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung ist nur gerechtfertigt, wenn dem Betroffenen eine Straftat vorgeworfen wird. Denn § 81b StPO spricht ausdrücklich vom Beschuldigten. Maßnahmen: z.B. Ja, wenn Sie Beschuldigter in einem laufenden Strafverfahren sind, oder wenn Sie verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben, sind Sie zur Duldung der erkennungsdienstlichen Behandlung verpflichtet. Erkennungsdienstliche Behandlung bedeutet Erfassung personenbezogener Daten in einem Strafverfahren oder zu präventiven Zwecken, um spätere Straftaten besser aufklären zu können. Die erkennungsdienstliche Behandlung wird in der Regel nach einer Festnahme zur Durchführung des Strafverfahrens (§ 81b 1. Alt. StPO), aber auch präventiv in künftigen Ermittlungsverfahren für Zwecke des Erkennungsdienstes (§ 81b 2. Dabei werden Fingerabdrücke abgenommen und Profilfotos aufgenommen. Bereits im April 2011 stellte der Grüne Abgeordnete Thomas Mütze im bayrischen Parlament eine schriftliche Anfrage zu "Hausdurchsuchungen und Erkennungsdienstlichen Behandlungen von Cannabiskonsumenten". Eine erkennungsdienstliche Behandlung, auch als erkennungsdienstliche Maßnahme bezeichnet, ist die Erfassung von Dadurch kommt es bei Feststellungen der Bundespolizei außerhalb des 30 Kilometer Grenzraums (z. Erkennungsdienstliche Behandlung (ED-Behandlung): Hierzu gehören Finger- und Handflächenabdrücke, Fotos von Gesicht und von verschieden besonderen Merkmalen wie z.B. Was heißt eigentlich erkennungsdienstliche Behandlung? Sie kann sowohl der Aufklärung einer konkreten Straftat als auch der „Vorsorge für die künftige Strafverfol-gung“ dienen. Erkennungsdienstliche Behandlungen nach § 81b StPO dienen der Feststellung der Beschaffenheit des Körpers oder einzelner Körperteile. Ich wurde bei einem versuchten Fahraddiebstahl, bzw wollte ich mir das Fahrrad zur Heimfahrt ausleihen, von der Polizei aufgegriffen. Am 10. 1.10 Erkennungsdienstliche Behandlung (§ 81b StPO) Unter dem Begriff der erkennungsdienstlichen Behand-lung (ED) fasst die Strafprozessordnung alle Maßnahmen zusammen, die der Identifizierung eines Beschuldigten dienen. Das bedeutet: Photo und Fingerabdrücke des Mandanten sollen in den Tiefen der Polizeicomputer gespeichert werden. Mit den beschriebenen erkennungsdienstlichen Maßnahmen nicht zu verwechseln sind körperliche Eingriffe, insbesondere die Entnahme von Blutproben. Oft wird im Falle der Verweigerung der freiwilligen Mitwirkung aber schon gar kein Bescheid mehr erlassen – eben weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. öffentliche Verzeichnisse (Telefonbuch) Presse, Fernsehen, allgemein zugängliche Veröffentlichungen im Internet frei zugängliche Register, z.B. Alternative StPO (also vorbeugend) erkennungsdienstlich behandeln. Eine erkennungsdienstliche Behandlung, auch als erkennungsdienstliche Maßnahme bezeichnet, ist die Erfassung von personenbezogenen und biometrischen Daten einer Person durch die Polizei. Wichtig: Zur allgemeinen erkennungsdienstlichen Behandlung, ... Will die Polizei also, dass man freiwillig etwas abgibt, dann hat sie entweder die Grundlagen für eine nach diesen Vorschriften zulässige Untersuchung (noch) nicht geschaffen oder sieht dafür keine Chance. Zum Zwecke der körperlichen Untersuchung dürfen sie angeordnet werden, soweit sie Bedeutung für ein Verfahren besitzen und verhältnismäßig sind. Wer freiwillig an seiner eigenen Überführung mitwirken möchte, findet bei der erkennungsdienstlichen Behandlung eine gute Gelegenheit dazu. Noch besser gelingt den Ermittlungsbehörden der Tatnachweis, wenn man obendrein auch noch bei einem DNA-Test mitwirkt; freiwillig, selbstverständlich.

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