Außerdem legen sie fest, welche Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche die Bundesminister innehaben. Sie stehen einem entsprechenden Ministerium vor. 135/2009, zu den §§ 2, 3 und 9a, BGBl. Die erste gesamtdeutsche Regierung war die Provisorische Zentralgewalt des entstehenden Deutschen Reiches von 1848/1849.Es wurde auch Gesamt-Reichsministerium oder Reichsregierung genannt. Außenminister Deutschlands sind in der Regierung dafür zuständig, Deutschland gegenüber anderen Staaten zu vertreten. 79 Text. Seit 1974 führen die im Auswärtigen Amt tätigen Parlamentarischen Staatssekretäre den Titel Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen. Art. Der Parlamentarische Rat hat am 23. 195/1988) (1) Art. Der Hintergrund ist hauptsächlich protokollarischer Natur. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16. bis 22. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. 3 (Änderung des Ehegesetzes), Art. Die Bundeskanzler schlägt die Bundesminister vor, ernannt werden die Bundesminister aber vom Bundespräsidenten. 7. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. Es soll auf diplomatischem Parkett Augenhöhe gewahrt werden. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Inneres. Nr. : aus BGBl. I Nr. Der Bundeskanzler handelt mit den Koalitionspartnern, das sind die an der Regierung teilhabenden Parteien, ein Regierungsprogramm aus. Hauptstück Schluss- und Übergangsbestimmungen Artikel 79 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (Anm.

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