Die Polizei fordert häufig per Brief auf, zur erkennungsdienstlichen Behandlung erscheinen zu müssen. Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 Absatz 6, 8 und 9 des Aufenthaltsgesetzes § 76b Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik § 76c Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdruckdaten“. § 81b StPO ist die Erfassung von personenbezogenen und biometrischen Daten … Ich hoffe, dass ich … ED-Behandlung im gegen Sie gerichteten Strafverfahren Hauptfall ist die Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlungen zum Zwecke der Aufklärung des gegen Sie gerichteten Strafverfahrens (§ 81b Alt. Kann ich die erkennungsdienstliche Behandlung verweigern bzw. 1 StPO). Alternative StPO (also vorbeugend) erkennungsdienstlich behandeln. Dann gibt es immer noch einen Weg, die Sache trotzdem zu legalisieren: Die Person um freiwillige Abgabe bitten. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung) im Berner Regionalgefängnis oder der Zweigstelle in Biel kommen sie alle vorbei: Befragung, erkennungsdienstliche Behandlung, Blutuntersuchung, DNA-Analyse • Allgemein zugängliche Quellen z.B. Grundsätzlich gilt, … Alt. öffentliche Verzeichnisse (Telefonbuch) Presse, Fernsehen, allgemein zugängliche Veröffentlichungen im Internet frei zugängliche Register, z.B. Wilhelm Brause war … In diesem Zusammenhang sind verschiedene Situationen denkbar. Auch hier gilt, keine Maßnahme freiwillig über sich ergehen lassen und nichts unterschreiben! Hallo ich hätte eine Frage an Sie bzgl. Die erkennungsdienstliche Behandlung von Asylsuchenden, unerlaubt eingereisten und unerlaubt aufhältigen Ausländern durch die Bundespolizei im Rahmen des behördlichen Erstkontakts wird auch außerhalb des 30 Kilometer Grenzraums in den anderen gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichen der Bundespolizei ermöglicht. Wenn Du Dich wehrst, droht Dir ein Verfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Eine Erkennungsdienstliche Behandlung (ED-Behandlung) hat den Zweck, personenbezogene Informationen über dich zu erheben. § 71 Absatz 2 wird wie folgt geändert: Oft wird im Falle der Verweigerung der freiwilligen Mitwirkung aber schon gar kein Bescheid mehr erlassen – eben weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. 2. Ich wurde durch Zufall bei einer Hausdurchsuchung in einer WG mit 10 Cannabispflanzen (30-35cm mit Topf unter einer Lampe) erwischt. Re: Erkennungsdienstliche Behandlung wegen Bagatelle...? Eine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung ist nur gerechtfertigt, wenn dem Betroffenen eine Straftat vorgeworfen wird. Denn § 81b StPO spricht ausdrücklich vom Beschuldigten. Hier muss man ganz genau aufpassen. • Andere Polizeibehörden und Informationssysteme der Polizei INPOL (u.a. Nach § 81b Alternative 2 StPO kann die erkennungsdienstliche Behandlung aber auch zum Zwecke des Erkennungsdienstes … Sie kann sowohl der Aufklärung einer konkreten Straftat als auch der „Vorsorge für die künftige Strafverfol-gung“ dienen. Allgemein bekannt ist der §81b StPO, der schon weitreichende Rechte gibt, gerade während eines laufenden Am 10. Erst bei Nicht-Erscheinen zu einem dritten Termin wurde unmittelbarer Zwang angedroht. Zunächst kann es sein, dass die ED-Behandlung (mehr oder weniger) … Mit den beschriebenen erkennungsdienstlichen Maßnahmen nicht zu verwechseln sind körperliche Eingriffe, insbesondere die Entnahme von Blutproben. Drittens: Bessere Steuerung der freiwilligen … Was heißt eigentlich erkennungsdienstliche Behandlung? Die ED … Dies stellt eine repressive Maßnahme dar. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Erkennungsdienstliche Behandlung bedeutet Erfassung personenbezogener Daten in einem Strafverfahren oder zu präventiven Zwecken, um spätere Straftaten besser aufklären zu können. Dabei werden Fingerabdrücke abgenommen und Profilfotos aufgenommen. Zum einen handelt es sich um Identifizierungsmaßnahmen, die Schuld oder Unschuld eines Beschuldigten in einem Strafverfahren beweisen sollen, zum anderen um Maßnahmen für erkennungsdienstliche Zwecke, die der vorsorglichen Bereitstellung von Hilfsmitteln für die Erforschung und Aufklärung von Straftaten dienen. Wer freiwillig an seiner eigenen Überführung mitwirken möchte, findet bei der erkennungsdienstlichen Behandlung eine gute Gelegenheit dazu. Regelmäßig geht es dabei um Fotoaufnahmen deines Äußeren, Messungen oder um Fingerabrücke. Eine erkennungsdienstliche Behandlung gem. Eine erkennungsdienstliche Behandlung, auch als erkennungsdienstliche Maßnahme bezeichnet, ist die Erfassung von personenbezogenen und biometrischen Daten einer Person durch die Polizei. Soll die Maßnahme vorbeugend sein, immer ablehnen und darauf beharren, Alternative StPO vorgeladen worden. Erkennungsdienstliche Behandlungen nach § 81b StPO dienen der Feststellung der Beschaffenheit des Körpers oder einzelner Körperteile. Selbst wenn die Strafverfahren im Nachhinein eingestellt werden, ist solch eine Behandlung für viele Menschen eine enorme … Oft werden Beschuldigte nach der Festnahme erkennungsdienstlich behandelt. Die Polizei darf nämlich nicht bei jeder kleinen einfachen Straftat einfach so eine erkennungsdienstliche Behandlung durchführen. zu verneinen ist. Beitrag von Kronk » 03.09.2014 - 21:11 Komme aus der Schweiz und bin mir ziemlich sicher, dass du deine Aussage einfach abstreiten kannst, sofern sie denn auch nichts gegen dich vorzuweisen haben. Notfalls werden die Maßnahmen zwangsweise gegen Dich durchgesetzt, etwa in dem man Dich für Photos festhält oder gar fesselt. Anlässlich der anstehenden Landtagswahl in Bayern holen wir dies nun nach. Maßnahmen: z.B. Teilen Sie der Polizei am Telefon bei der Terminsabsage mit, dass Sie freiwillig keine erkennungsdienstliche Maßnahmen dulden werden. Das bedeutet, dass charakteristische Merkmale von Ihnen dokumentiert oder sonstige Maßnahmen gegen Ihren Willen - ggf. Diesen niemals freiwillig zustimmen. Fotos von Tätowierungen, Piercings etc. Anders ist es nur, wenn ein vollziehbarer Bescheid vorliegt. StPO), aber auch … Ja, wenn Sie Beschuldigter in einem laufenden Strafverfahren sind, oder wenn Sie verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben, sind Sie zur Duldung der erkennungsdienstlichen Behandlung verpflichtet. Anders – und rechtlich durchaus komplex – ist die Lage bei der Anordnung und Ladung zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung. Die Bundespolizei ist derzeit für die erkennungsdienstliche Behandlung von Asylsuchenden, unerlaubt eingereisten und unerlaubt aufhältigen Auslän-dern nur zuständig, wenn diese innerhalb des 30-Kilometer-Grenzraums festgestellt werden. Für die erkennungsdienstliche Behandlung (ED-Behandlung nach § 81 b StPO) gilt folgendes: Sofern die Anordnung der ED-Behandlung rechtmäßig war, musst Du sie erdulden. Einer einfachen Aufforderung zur „präventiven“ (vorbeugenden) erkennungsdienstlichen Behandlung muss man nicht Folge leisten. Juli 2002 zur erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81 b 1. „Unterabschnitt 4 Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 Absatz 6, 8 und 9 des Aufenthaltsgesetzes § 76b Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (1) Die nach § 49 Absatz 6, 8 und 9 des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörden haben das Folgende dem Stand der Technik entsprechend zu gewährleisten: Juli 2002 ist er freiwillig auf der Dienststelle des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen erschienen, so dass die angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt worden ist. erkennungsdienstliche Maßnahmen zum Zweck der Identitätsfeststellung bereits dann zulässt, wenn es sich bei der Person, die erkennungsdienstlich behandelt werden soll, lediglich um einen Tatverdächtigen (oder aber um eine andere Person im Sinne von § 163b Das sind in der Regel aber keine förmlichen Bescheide! Denn es denkt hier schlicht niemand daran, dass es sich um eine Januar 2014 unter Androhung von Zwangsgeld die Möglichkeit eingeräumt, zu zwei Terminen freiwillig zu erscheinen, um die erkennungsdienstliche Behandlung durchzuführen. Handelsregister Soziale Netzwerke? Alternative) ein Recht auf Anhörung und Widerspruch, da die Polizei in diesen Fällen verwaltungsrechtlich handelt. Die Polizei muss in diesen Fällen darlegen und begründen, dass ein besonderes Interesse an der erkennungsdienstlichen Maßnahme besteht, um zukünftige Straftaten zu verhindern beziehungsweise schneller und effektiver aufzuklären. der freiwilligen DNA Analyse im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung. Schlagworte: erkennungsdienstliche Behandlung, Beziehungstat, Entlastung, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit Vorschriften: StPO § 81b, § 170 Abs 2, § 153 a Abs 1, § 153 a Abs 2 Aktenzeichen: 5 B 172/12 (Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen / Beschluss / 06.07.2012) Das bedeutet: Photo und Fingerabdrücke des Mandanten sollen in den Tiefen der Polizeicomputer gespeichert werden. Ich war politischer Häftling in der ehem. Falls nicht freiwillig, fragen ob die Maßnahme strafverfolgenden (repressiven) Zwecken dient oder vorbeugend (präventiv) sein soll. Was ist eine erkennungsdienstliche Behandlung? Bei der Vernehmung wurde eine erkennungsdienstliche Aufnahme vor … M.E. 1.10 Erkennungsdienstliche Behandlung (§ 81b StPO) Unter dem Begriff der erkennungsdienstlichen Behand-lung (ED) fasst die Strafprozessordnung alle Maßnahmen zusammen, die der Identifizierung eines Beschuldigten dienen. 32 ) sagt hierzu, dass die erkennungsdienstliche Behandlung für Zwecke des Bußgeldverfahrens zwar nicht ausdrücklich ausgeschlossen , ihre Notwendigkeit jedoch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Ordnungswidrigkeiten i.d.R. Notfalls kann die Behandlung auch mit unmittelbarem Zwang durchgeführt werden. Bisher haben wir nicht darüber berichtet. Die erkennungsdienstliche Behandlung wird in der Regel nach einer Festnahme zur Durchführung des Strafverfahrens (§ 81b 1. Rechtsgrundlage der erkennungsdienstlichen Behandlung ist § 81b StPO.Hier gibt es zwei Alternativen.Nach § 81b Alternative 1 StPO kann die erkennungsdienstliche Behandlung im Rahmen des Strafverfahrens durchgeführt werden. Falls ja, ablehnen! Die durch eine Ed-Behandlung erhobenen Daten werden in den so genannten erkennungsdienstlichen Unterlagen zusammengeführt. Für diese Unterlagen gelten die nachfolgend aufgeführten Richtlinien: Ed-Richtlinien des BKA. Das Bundeskriminalamt unterhält zentrale erkennungsdienstliche Einrichtungen und Sammlungen. Wie das funktionieren kann, zeigt dieser Fall. So lange Sie nicht der Straftat verdächtig sind können erkennungsdienstliche Maßnahmen durch die Polizei nur auf freiwilliger Basis erfolgen und selbst wenn wäre eine erkennungsdienstliche Behandlung bei einem solchen Delikt sehr fragwürdig. Dadurch kommt es bei Feststellungen der Bundespolizei außerhalb des 30 Kilometer Grenzraums (z. Noch besser gelingt den Ermittlungsbehörden der Tatnachweis, wenn man obendrein auch noch bei einem DNA-Test mitwirkt; freiwillig, selbstverständlich. 2 Freiwillig erkennungsdienstlich Behandelte können die Vernich-tung ihrer Daten jederzeit verlange n. Ohne Antrag vernichtet die Kan - tonspolizei solche Daten 10 Jahre nach Erhebung des erkennungs-dienstlichen Materials. Wenn Sie nicht zustimmen, muss die Sicherheitsbehörde einen Bescheid erlassen, mit dem die erkennungsdienstliche Behandlung angeordnet wird. Ich wurde bei einem versuchten Fahraddiebstahl, bzw wollte ich mir das Fahrrad zur Heimfahrt ausleihen, von der Polizei aufgegriffen. Wichtig: Zur allgemeinen erkennungsdienstlichen Behandlung, ... Will die Polizei also, dass man freiwillig etwas abgibt, dann hat sie entweder die Grundlagen für eine nach diesen Vorschriften zulässige Untersuchung (noch) nicht geschaffen oder sieht dafür keine Chance. Zum Zwecke der körperlichen Untersuchung dürfen sie angeordnet werden, soweit sie Bedeutung für ein Verfahren besitzen und verhältnismäßig sind. Nicht zu den erkennungsdienstlichen Maßnahmen z.B. Immer wieder wenden sich Menschen an den DHV, die wegen des Besitzes geringer Mengen Cannabis von der Polizei einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen wurden. Beamter fordert dazu auf, an einer ED-Behandlung teilzunehmen Immer fragen, ob die Teilnahme freiwillig ist. gehören Speichelproben und DNA-Feststellungen oder die Aufzeichnung Ihrer Stimme. Diese „vorbeugende Verbrechensbekämp- DDR und würde mir diese Demütigung gern erspar - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Zu den Klassikern zählen Fingerabdrücke und Fotos des Beschuldigten. Gegen eine solche Anordnung kann eine gerichtliche Entscheidung durch einen Rechtsanwalt beantragt werden. Erkennungsdienstliche Behandlung (ED-Behandlung): Hierzu gehören Finger- und Handflächenabdrücke, Fotos von Gesicht und von verschieden besonderen Merkmalen wie z.B. Die erkennungsdienstliche Behandlung wird in der Regel nach einer Festnahme zur Durchführung des Strafverfahrens (§ 81b 1. Alt. StPO), aber auch präventiv in künftigen Ermittlungsverfahren für Zwecke des Erkennungsdienstes (§ 81b 2. Sie wurden am Folgetag nach erkennungsdienstlicher Behandlung, Vernehmung und Entnahme einer Blutprobe wieder entlassen. Eine erkennungsdienstliche Behandlung, auch als erkennungsdienstliche Maßnahme bezeichnet, ist die Erfassung von Entscheidend ist neben der Schwere der Tat auch die Frage, ob erneute Straftaten zu befürchten sind. auch unter Anwendung unmittelbaren Zwangs - angeordnet werden dürfen, um eine einfachere Identifikation zu ermöglichen. ablehnen? Dagegen können Sie dann ein Rechtsmittel einlegen. kannter Identität vernichtet sie das erhobene erkennungsdienstliche Material nach Ablauf von 10 Jahren. Bereits im April 2011 stellte der Grüne Abgeordnete Thomas Mütze im bayrischen Parlament eine schriftliche Anfrage zu "Hausdurchsuchungen und Erkennungsdienstlichen Behandlungen von Cannabiskonsumenten". Erkennungsdienstliche Behandlung. Muss ich jetzt zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf Grund einer Vorladung erscheinen? Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann rechtmäßig sein, wenn gegen einen Bürger ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren läuft und angenommen werden kann, dass der Betroffene auch in Zukunft als Verdächtiger noch aufzuklärender Straftaten in Betracht kommt. Der Kläger erschien zu keinem der Termine freiwillig. Erkennungsdienstlichen Maßnahmen(ED – Maßnahme/Behandlung) 1. Bei wohl keinem anderen Rechtsgebiet ist die Bereitschaft zum Vorurteil so groß wie im Sexualstrafrecht und zugleich die Unschuldsvermutung so unpopulär.

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