Sozialgericht überlanges Verfahren - BVerfG verweigert Pressemitteilung Nr. 4 Buchst. 20 Abs. Als Fazit hebt er hervor: "Das BVerfG gibt den Gerichten mit der vorliegenden Entscheidung konkretisierte Maßstäbe für die im Einzelfall zu beurteilende Angemessenheit der Dauer von kindschaftsrechtlichen Verfahren an die Hand und mahnt deren Einhaltung an. Und zum Tagesschluss dann noch der OLG Hamm, Beschl.v. 1 Abs. 4 Buchst. 101 Abs. 6 BVerfGG als auch Art. von den Mitgliedern des BVerfG) Grimm/Kirchhof: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, 2 Bände, 1997 Leibholz/Rinck: Grundgesetz (Loseblattsammlung) 2 Abs. Schon im VKH-Prüfungsverfah… Gemeinsamkeiten und Unterschiede: Zum Problem Lastenüberwälzung Die Behandlung der Lastenüberwälzung in der Betrieblichen Steuerlehre - BVerfG-Urteil vom 20.04.2004 1 BvR 1748/99, 905/00, BVerfGE 110, 274 BVerfG, Beschlu? § 113 Abs. Zu viel, um es hier im Einzelnen zu zitieren. Die angegriffenen Entscheidungen verletzten ihn in seinem aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 103 Abs. Vor dem BVerfG ist unter dem Az. BVerfG, 1. 7 BVerfGG anzuwenden. September 2009 – 1 BvR 2539/07, Rz. § 51 Abs. 8a UStG anzuwenden ist? in einem Abmahnverfahren) in das Verfahren einbeziehen, sofern ihm diese vorliegen. 1 GG darstellen würden und damit keines Hinweises bedürfen (Beschluss vom 04.05.1983 - 1 BvL 76/80 -). 3 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde. Das BVerfG bestätigte nun die Auffassung des geblitzten Mannes. Der Schutz der Familie nach Art. kann das BVerfG nach alledem einen Verstoß gegen Art.103 Abs. wenn Verbindung und Trennung von Verfahren grundsätzlich dem Ermessen des Tatrichters überlassen sind, kann ein Beschwerdeführer im Revisionsverfahren im Wege der Verfahrensrüge geltend machen, dass der Tatrichter das ihm zustehende Ermessen missbraucht hat (vgl. 93 Abs. 100 Abs. Heisst für das Lernen: Die Zuständigkeiten des BVerfG sind alle in Art. 93 GG geregelt. § 13 BVerfGG knüpft sodann an diese Kompetenzzuweisungen an. Es muss also nicht für jedes einzelne Verfahren eine endlose Normenkette auswendig gelernt werden, es reicht zu wissen wo es steht . I. Damit wäre die Einleitung auch schon geschafft. (1) Der öffentliche Auftraggeber kann bei Verfahren zur Vergabe von Aufträgen vorsehen, dass an diesen Verfahren nur geschützte Werkstätten, integrative Betriebe oder sonstige Unternehmen, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderung oder von sonstigen benachteiligten Personen ist, teilnehmen können oder dass die Erbringung von Aufträgen im Rahmen von … Senats, NJW 2003, S. 576). Das BVerfG stellt stimmt B zunächst darin zu, dass die Wirksamkeit einer Taufe nicht in Frage gestellt werde dürfe: "Die Wirksamkeit einer nach kirchenrechtlichen Vorschriften vollzogenen Taufe und damit die Mitgliedschaft des Schutzsuchenden in der Kirchengemeinschaft, die zum Bereich des in Art. -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Christian Tümmler, in Sozietät Rechtsanwälte Tümmler, Wesser, Lenz, Leibnizstraße 59, 10629 Berlin -- gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 23. 79 Abs. Senat verhandelt über die Verfassungsbeschwerden von rund 50 Haltern, ... heutigen Verfahren. Die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Studiengänge durch Agenturen „nach den geltenden Regelungen“ akkreditiert werden müssen, sind mit dem Grundgesetz (Art. Von: Stefan Labesius Mit eindeutigen Worten hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 6. § 3 Absatz 1 Satz 2 und § 4 Absatz 1 Satz 3 Bundes-Klimaschutzgesetz vom 12. §§ 172 ff StPO gibt es seit rund 140 Jahren. 93 Abs. v. 24. Das Bundesverfassungsgericht wird nur auf Antrag tätig. Der Katalog seiner Verfahrensarten ist im Grundgesetz und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Die interne Verteilung der Verfahren ergibt sich aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz, den Beschlüssen des Plenums und den Geschäftsverteilungsplänen der Senate. 17 BVerfG, Beschluss vom 03. 1 in Verbindung mit Art. zum Seitenanfang BVerfG, Erfolglosigkeit der Verfahren gegen ESM und Fiskalpakt – Verfassungskonformität, BeckRS 2015, 43656. BVerfG, Beschluss vom 12.04.2013, Az. Ich beschränke mich mal auf das, was in der PM des BVerfG zu dem Beschluss steht – … [3] Das Recht auf ein faires Verfahren enthält nach dem Bundesverfassungsgericht keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten. Kammer des 2. Entsprechendes hätte für die Anerkennung eines Generikums im Verfahren nach § 25 b Abs. 1 Abs. 16.03.2021 – 4 (s) Sbd I – 3/21 – zur Bindungswirkung einer Verweisung nach § 270 StPO vom AG an das LG.. Das AG hatte an das LG verwiesen, weil es in einem bei ihm anhängigen Verfahren von einem versuchten Tötungsdelikt ausgegangen ist. Hierzu führte das BVerfG weiter aus: > Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist mit Art. BVerfG vom 30.09.2002 – 1 BvR 1744/02. August 1993 (BGBl l S. 1473) am 29. 1 RVG) ist zum Zwecke der anwaltlichen Gebührenfestsetzung eine Festsetzung des 3 S.1 GG Das BVerfG hat bestätigt, dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht die freie Entfaltung der Persönlichkeit schützt und dabei insbesondere Schutz vor einer personenbezogenen Berichterstattung und Verbreitung von Informationen bietet, die geeignet sind, die … 1 in Verbindung mit Art. Angesichts der erhöhten Bedeutung, die dem allgemeinen Gleichheitssatz als einem von der Verfassung anerkannten überpositiven Rechtsgrundsatz zukommt (Art. BVerfG 2008 Schöne Übersicht über die Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2008 unter anderem zu entscheiden (Auszug): – 1 BvR 1299/05 – Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes betreffend die Bereithaltung und den Abruf von Telekommunikations-Bestandsdaten zu Zwecken der Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschl. Es gibt nicht allgemein "das" Verfahren vor dem BVerfG, sondern nur die in § 13 BVerfGG abschließend aufgezählten Verfahrensarten. Auf eine Wiederholungsgefahr, die das BVerfG früher unter bestimmten Voraussetzungen zur Begründung eines fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses anerkannt habe, könne sie sich nicht stützen. BVerfG, Beschluss der 1. 2 GG in Verbindung mit § 13 Nr. 3 Grundgesetz (GG) folgenden Recht auf ein faires Verfahren. Verfahren über die Verfassungswidrigkeit von Parteien ... des BVerfG werden abwechselnd von Bundestag und Bundesrat bestimmt. eine am Verfahren nicht beteiligte Personengruppe zu Un recht bei der Gew?hrung einer Leistung au?er acht ge lassen. Der BFH hat das … Gericht: Bundesverfassungsgericht Datum: 03.04.2009 Entscheidungsart: Einstweilige Anordnung Aktenzeichen: 1 BvR 654/09. Dem dienen die gesetzlichen Bestimmungen über die Prozesskostenhilfe. 1 GG vereinbar ist. 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des … Fundstellen: Diskussionstipp von Alexander Würdinger: Das BVerfG und der Inhalt des Klageerzwingungsantrags ... Zwar verpflichten Art. § 147 ZPO steht bei einer spruchkörperübergreifenden Verbindung mehrerer Prozesse in einem Spannungsverhältnis zu Art. (vgl. 1 Satz 2 Nr. Die Zurückweisung des Beweisangebots ist hier das Ergebnis einer offenkundig unrichtigen Rechtsanwendung. Die interne Verteilung der Verfahren ergibt sich aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz, den Beschlüssen des Plenums und den Geschäftsverteilungsplänen der Senate. In den meisten Verfahren entscheidet eine dreiköpfige Kammer, über Verfahren mit grundlegender verfassungsrechtlicher Bedeutung der jeweils zuständige Senat. Dennoch hat das BVerfG ein Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin verneint, da das fachgerichtliche Verfahren inzwischen abgeschlossen sei. 3 GG) gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Menschen mit mehr und Menschen mit weniger finanziellen Mitteln bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 25 b in Verbindung mit § 24 b Abs. Dezember 2020 - 2 BvR 1853/20 erschienen am 7. BVerfGE 78, 104 <117 f.>; 81, 347 <357> m.w.N.). b) Diesen Anforderungen genügen das erstinstanzliche Prozesskostenhilfe- und das Beschwerdeverfahren im vorliegenden Fall nicht. Das FG Hamburg hat das Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob das Kern-brennstoffsteuergesetz vom 08.12.2010 mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. BVerfG, Beschluss der 3. 1. 2 BvL 1/11: Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 11 Abs. 3 Abs. April 2011, insoweit mit Art. März 2016 . 4, 277 Abs. 3 GG in Verbindung mit § 13 Nr. August 2012 1 BvR 1098/11 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens nicht zur … Bei ALG-II-Leistungen bleibt nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts NRW eine sog. Voraussetzung der Zulässigkeit eines Verfahrens vor dem BVerfG ist also, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines der in § 13 BVerfGG genannten Verfahren vollständig erfüllt sind. v. 30. Das Urteil vom BVerfG zum Klimaschutzgesetz. Macht ein Gericht die in einem anderen Verfahren protokollierte Aussage eines Zeugen zur Grundlage seiner Entscheidung, ohne die Verfahrensbeteiligten gemäß ZPO § 273 Abs 4 S 1 von der informatorischen Beiziehung der Verfahrensakten zu unterrichten, so liegt hierin eine Verletzung von GG Art 103 Abs 1. 2.2 Auf Antrag eines Rechtsanwalts (§§ 32 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art. 5 K 5372/14, Abruf-Nr. 2 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. Dies gilt aber nur dann, wenn die Anträge in beiden Verfahren- vorprozessuale Abmahnung und Verfügungsantrag bei Gericht – identisch sind (vgl. 18.03.2016. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 2. In dem letztgenannten Verfahren ging es um die Regelung, dass die Anerkennung als Prüfingenieur für Baustatik mit Vollendung des 70. 20 Abs. 1 GG schließt familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Dezember 2010 – 1 BvR 1572/10 Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau N…, – Bevollmächtigte: Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker, Friedrichstraße 2, 76275 Ettlingen, Rechtsanwältin Karen Petroschka, in Sozietät Kanzlei Lösch, Caspar, Kuznik, Bismarckstraße 15, 64293 Darmstadt – gegen den 1 BvR 1631/08). b des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz) vom 9. Solche Umstände sind das fehlende Eingehen auf den Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist,sofern der Vortrag . Mai 2011 (BGBI I S. 850, 2094), gültig ab 1. 1 Abs. 3 Abs. 1 Satz 1 und § 23 Abs. 7). 1GGnur dann annehmen, wenn besondere Umstände im Einzelfall deutlich ergeben, dass das Vorbringen nicht er-wogen wurde. BVerfGE 81, 347 [BVerfG 13.03.1990 - 2 BvR 94/88] <356 f.> m.w.N.). August 2002 - Az. 2 Nr. In den Vorjahren von 2015 bis 2017 bewegten sich die Eingangszahlen zwischen 5.700 und 6.000 neuen Verfahren, mit einem Ausreißer 2014 mit über 6.800 neuen Verfahren. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (hrsg. 2 Abs. zum insoweit inhaltsgleichen Gewährleistungsgehalt des Art. 1. 25 Buchst. Februar 2018 – 2 BvR 549/17-, www.bverfg.de, Rn. 2 GG vereinbar ist, da? Kammer des Zweiten Senats vom 27. BVerfG: Verurteilter Sexualstraftäter muss individualisierende Berichterstattung in der Regel dulden ... Hintergrund ist die Berichterstattung über ein straftrechtliches Verfahren, in welchem der Spieler wegen schwerer Vergewaltigung in einem minder schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde. 1 Nr. 3. BVerfG, Urteil vom 15.02.2006, - 1 BvR 357/05 -, Rdnr. 2002 - Pressemitteilung des BVerfG Nr. 2000 – 7/00. 1 AMG gegolten. Tatbestand: In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn W . 100 %-Sanktion möglich. Neue Verfahren. Der Grundrechtsschutz durch das BVerfG kann sich im Einzelfall auch auf unionsrechtlich determinierte Hoheitsakte erstrecken, wenn dies zur Wahrung der durch Art. 137 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. Justizgewähranspruch und zivilprozessuales Rechtsmittelsystem bei der Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 2. Dezember 2007 Az. EuGH, Programm der EZB zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen mit EU-Recht vereinbar, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom … 2 Satz 3 in Verbindung mit § 52 Abs. 8. RWS-Skript 362 3., neu bearb. 1 GG, Art. 1. Bis zu diesem Moment bleiben die Verfahren selbstständige Angelegenheiten. BVerfG: Familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. 1 GG. 106 Abs. 2 15 BVerfG, Beschluss vom 03. 3 Abs. 3 GG. 1 BvL 8/10 . Die wichtigsten Verfahren vor dem BVerfG lassen sich grob in drei Bereiche gliedern: Kompetenzstreitigkeiten (Organstreit, Bund-Länder Streit) Normenkontrollen (Abstrakte Normenkontrolle, Konkrete Normenkontrolle) Verfassungsbeschwerden Da die Zulässigkeit bei allen Verfahren große Ähnlichkeiten aufweist, lässt sich diese einfach und kompakt lernen. 3 Abs. Von admin 01. : 1 BvR 2006/16: Das Landgericht Leipzig wird gerügt, weil es in einer Betreuervergütungssache (Heimdefinition nach § 5 Abs 3 VBVG) einen nach Ansicht des BVerfG unhaltbaren Standpunkt zu Lasten des Betreuers vertrat und den Rechtsweg zum BGH durch die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde willkürlich abgeschnitten hat. … Welche Zulässigkeitsvoraussetzungen dies sind, ist dem Grundgesetz (vgl. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes, kann das Bundesverfassungsgericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden. 1 Nr. 2 BvR 1966/17 eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die erreichen will, dass auch eine Freimaurerloge, in der nur Männer Mitglieder werden können, die Allgemeinheit fördert und gemeinnützig ist. März 2017 - 2 BvR 681/17 -, Rn. 16 BVerfG, Beschluss vom 03. Etwaige Eingriff in die Berufsfreiheit dient Gemeinwohlbelang und wiegen nicht besonders schwer. Das FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 07.11.2016, Az. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dies ergibt sich aus Art. 1 Nr. . Das SG setzte die Verfahren aus und rief das BVerfG nach Art. 20 Abs. 5 FamFGanders.) 1 Nr. 2 Abs. In Verfahren nach § 13 Nr. 1 Satz 2 GG den Staat, ... Das Verfahren gem. BVerfG: Betroffene haben Recht auf faires Verfahren. BVerfGE 70, 297 <307>; vgl. Juni 2015 einstimmig beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Zelinskij-Zunik wird abge— lehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hin- Innerhalb der Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft stellte der Antragsgegner (ohne anwaltliche Vertretung) einen VKH-Antrag und beantragte die Beiordnung eines Rechtsanwalts. 1 EMRK: EGMR, Urteil vom 11. c und Art. Wer kann helfen!-. 105 Abs. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes nicht zur Entscheidung angenommen. BVerfG, Beschluss vom 25.02.2020, Az.1 BvR 1282/17 Art. Aus dem Nachrichtenarchiv. 19 Abs. 1 Nr. 1 GG Sozialstaatlichkeit - und dem Sich daraus ergebenden Grundrecht auf BVerfG, Beschluss vom 20. 1 GG an, um klären zu lassen, ob die Leistungsausschlüsse nach § 7 Abs. 19 Abs. Das Beschleunigungsgebot gilt für das gesamte Verfahren, auch in der Revisionsinstanz (BVerfG StV 2005, 220, NStZ 2005, 456, 2006, 47, Bescgluss vom 29.12.2005). Auch in Verfahren, in denen grundsätzlich die Parteimaxime gilt, entbindet das Verhalten der Parteien die Gerichte nicht von der rechtsstaatlichen Pflicht, ein zügiges Verfahren sicherzustellen (vgl. 19 Abs. Der Bescheid des Beklagten vom 05.01.2015 wird aufgehoben, soweit die Kostenfestsetzung den Betrag von 1,20 € übersteigt. 1 in Verbindung mit Art. In der deutschen verfassungsrechtlichen Rechtsprechung wird die Geltung eines Rechts auf 78/2018 vom 26.Oktober 2018). 1 Abs. Das Verfahren dient öffentlichen Interessen und nicht dem Schutz des ... könnte. 1 GG) BVerfG, Plenarentscheidung vom 30.4.2003, 1 PBvU 1/02. 2. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes sowie in Verfahren nach § 18 Abs. Dabei kommt es laut BVerfG nicht darauf an, ob ein Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist. BVerfG: Fernsehaufnahmen aus einem Gerichtssaal. BVerfG, Beschluss vom 01. (Das Verfahren folgt gem. von Fällen verwendet, muss zudem verhältnismäßig sein und darf den Steuerpflichtigen nicht auf eine übermäßige Art und Weise belasten. 93 GG, § 13 Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG -) und in Justizverwaltungsangelegenheiten (§ 63 Abs. 12 ff. Im Urteil des BVerfG zum Klimaschutzgesetz heißt es: “2. 17). 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. Das Gericht darf zwar vorprozessuale Erwiderungen (z.B. 2 und Abs. 2, 33 Abs. Das BVerfG hat auf die Verfassungsbeschwerde hin den Versäumnisbeschluss aufgehoben und an das Amtsgericht mit der Maßgabe zurückverwiesen, dass zunächst über das VKH-Gesuch zu entscheiden sei: „Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. 1 Nr. 3 AMG 2005 sind nicht ersichtlich. BVerfG, Beschluss vom 08.09.2009 - Aktenzeichen 1 BvR 1464/09 DRsp Nr. Das Grundgesetz ist das Gesetz für die Verwaltung, Organisation und Rechtspflege in den Kolonien. 1 GG gebietet es, die Eintragung des männlichen Geschlechts eines Transsexuellen im Geburtenbuch jedenfalls dann zu berichtigen, wenn es sich nach den medizinischen Erkenntnissen um einen irreversiblen Fall von Transsexualismus handelt und eine geschlechtsanpassende Operation durchgeführt worden ist. Das BVerfG hat mit dieser Rückwirkung kein Problem und meint: Ausnahmsweise zulässig. Informationen zum Datenschutz in gerichtlichen Verfahren und in Justizverwaltungsangelegenheiten Die folgenden Informationen betreffen die Verarbeitung von Daten durch das Bundesverfassungsgericht in gerichtlichen Verfahren (Art. 30 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Art. 15/2016 vom 18. September 2010 - 2 BvR 1081/10-, Rn. January 2021 2 BvR 932/02 - 2 GG unvereinbar und nichtig. "Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln", so die ständige Karlsruher Rechtsprechung. [36] 6 Abs. Mit ihrer am 26. September 2009 – 1 BvR 2539/07, Rz. 2 BvL 1/11: Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 11 Abs. 5 Abs. Der Rechtsanwalt erhält in diesen Fällen vielmehr ein Wahlrecht, ob er die bereits vor der Zusammenlegung entstandenen Gebühren einzeln oder eine Gebühr aus dem Gesamtstreitwert abrechnet. Daran ändert sich wegen § 15 Abs. Auch hat das BVerfG entschieden, dass berufsregelnde Gesetze keine Einschränkung iSv, Ar 19 Abs. Das Verfahren mit dem Az. : .... 2. Der Elektroautomobil-Hersteller Tesla hat kürzlich als sogenannter “Amicus Curiae” schriftsätzlich Stellung zu einem laufenden Verfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe e.V. Die Ablehnung bzw. 326 Seiten RWS Verlag, Köln. 1 GG, Art. Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, 0b, S 31a in Verbindung mit 31 und 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB Il) in der Fassung vom 13. 20 Abs. D -). 1 BvR 990/13 Art. "Rechtsschutz gegen Richter": Rechtsweggarantie (Art. Urteile, 02. ISBN 978-3-8145-1362-1 105 - 109) Dr. Angelika Günzel, Wiss. Das BVerfG hat entschieden, dass das OLG München, an welchem derzeit das Verfahren gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe verhandelt wird, „nach einem von [dem Vorsitzenden Richter] im Rahmen seiner Prozessleitungsbefugnis festzulegenden Verfahren eine angemessene Zahl von … (DUH) gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg genommen. Auch wenn Verbindung und Trennung von Verfahren grundsätzlich dem Ermessen des Tatrichters überlassen sind, kann ein Beschwerdeführer im Revisionsverfahren im Wege der Verfahrensrüge geltend machen, dass der Tatrichter das ihm zustehende Ermessen missbraucht hat (vgl.

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