1. 2 VwGO statthaft, wenn der Erlass eines Verwaltungsaktes (§ 35 VwVfG) begehrt wird. 2) 2. 20 Punkte. Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens (1) Auf Antrag wird der Unterhalt eines minderjährigen Kindes, das mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt, im vereinfachten Verfahren festgesetzt, soweit der Unterhalt vor Berücksichtigung der Leistungen nach § 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs das 1,2fache des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. Statthaftigkeit des Antrags. Teilen. (Kläger-)klausur stellen, denn in allen anderen Situationen wäre der Widerspruch ja sonst unstatthaft (und die Prüfung vorbei). ein Widerspruch nur gegen Verwaltungsakte statthaft (und gesetzlich zwingend vorgesehen, vgl. 28 Abs. Kein Ausschluss des Widerspruchsverfahrens (§ 68 I 2 VwGO): a. kraft besonderer gesetzlicher Vorschrift (§ 68 I 2 Alt. 1 SGG aufschiebende Wirkung, der Verwaltungsakt kann also nach Widerspruch und Klage nicht mehr vollzogen werden.Aus den in dem Verwaltungsakt getroffenen Regelungen dürfen bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf keine Konsequenzen mehr … ‘Was hat Sie davon abgehalten meinen Widerspruch in einer angemessen Zeit zu bearbeiten!’ ‘Ich war nicht sicher, ob Ihr Widerspruch statthaft ist, Fräulein Lagleder!’ ‘Und hat er sich von der Statthaftigkeit meines Widerspruches überzeugt?’ frug sie mit einem süffisanten Unterton. Statthaftigkeit; Zuständigkeit; Form; Frist; 3. Das gilt auch bei … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 86 a SGG. 1 Satz 2 Nr. Wird in einer Klausur - direkt oder verklausuliert - nach den Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gefragt, ist grundsätzlich - wie auch bei einer Klage - vorab die Zulässigkeit eines Widerspruchs zu prüfen. Der Widerspruch ist begründet, wenn der VA bzw. Der Widerspruch wurde schriftlich bei der Stadt Bad Hohnhausen erhoben. (1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. In anderen Worten heißt das: Ein Widerspruch ist dann statthaft, wenn er gegen eine Entscheidung eingelegt werden kann. Das Vorverfahren ist in bestimmten Fällen Voraussetzung für eine Klage vor dem Sozialgericht. 2. Dezember 2013 und das … Die VwGO bindet den Widerspruch als Voraussetzung für eine Klage in den prozessualen Gesamtkontext ein. Verfügbar für PC , Tablet & Smartphone . Der Widerspruchsführer, der sich gegen einen belastenden VA zur Wehr setzt, muss geltend machen, durch den beanstandeten VA in eigenen Rechten betroffen zu sein. 5, § 80a, § 123 Abs. Dies wäre der Fall, wenn der Anspruch von einer Gegenleistung abhängt. I Zulässigkeit 1) Rechtsweg, § 40 VwGO 2) Statthaftigkeit, § 68 VwGO i.V.m. 1 VwGO analog) Rz. Statthaftigkeit, § 688 ZPO a) Die Voraussetzungen von § 688 Abs. Statthaftigkeit bedeutet die Wahl des „richtigen“, d.h. des gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfs. Verpflichtungsklage . Lernen Sie effektiv & flexibel mit dem Video "Zulässigkeit des Widerspruchs (insb. Statthaftigkeit des Widerspruch gegen eine im Widerspruchsbescheid getroffene Kostenentscheidung. C. Das Verwaltungsverfahren Allgemeines Verwaltungsrecht SS 2018 Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner LL.M. Aufl. Begründetheit der Klage I. Statthaftigkeit. In den anderen Fällen (Normalfall) ist kein Widerspruchsverfahren durchzuführen. Vorliegend begehrt der A die Aufhebung einer Abbruchsanordnung nach § 65 LBO, die als behördliche Einzelfallregelung mit Außenwirkung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts … Bitte logge dich ein oder registriere dich, um Kommentare zu schreiben. 2 Nr. I. Widerspruch und Aussetzungsantrag ..... 156 II. Der hiergegen vom Kläger am 30.03.2008 erhobene Widerspruch (Bl. Leistungsklage Zulässigkeit Statthaftigkeit Klagebefugnis sonstige Zulässigkeits-voraussetzungen Begründetheit Feststellungsklage Zulässigkeit Statthaftigkeit Subsidiarität Feststellungsinteresse sonstige Voraussetzungen Begründetheit Normenkontrolle §47 VwGO FFK Zulässigkeit Statthaftigkeit Klagebefugnis Feststellun Der Widerspruch ist statthaft, besondere Unstatthaftigkeitstat-bestände oder Entbehrlichkeitsgründe liegen nicht vor. Die VwGO bindet den Widerspruch als Voraussetzung für eine Klage in den prozessualen Gesamtkontext ein. 2 und Abs. Widerspruch - Statthaftigkeit. Statthaftigkeit des Widerspruchs beteiligtenbezogene Zulässigkeitsvoraussetzungen Anfechtungs-widerspruch Versagungsgegen-widerspruch Beteiligten-fähigkeit Handlungs- Form Frist – § 42 II analog – Aus: Martini, VerwProzR, 3. Zulässigkeit. 1 VwGO. Statthaftigkeit des Widerspruchs. Normenketten: VwGO § 80 Abs. Hier kommt allein eine Anfechtungsklage (§ 42 I Var. Davon 15 Punkte für die Prüfungspunkte unter I. Welches Rechtsmittel statthaft ist, richtet sich nach dem Begehren des K, § 88 VwGO. Hemmer / Wüst / Christensen / grieger Verwaltungsrecht III Das Prüfungswissen klausurtypisch anwendungsorientiert umfassend. 1 Nr. Universität. Kurs. Statthaftigkeit des Widerspruchs, § 68 I VwGO Die Statthaftigkeit setzt voraus, dass es sich bei der Maßnahme deren Aufhebung begehrt wird um einen VA handelt, die Klage noch nicht erhoben ist und der Widerspruch nicht aufgrund spezialgesetzlicher Regelung unstatthaft ist. 3 VwGO, Art. Vergleichendes Recht (420850) Hochgeladen von. Bei einem förmlichen Rechtsbehelf bedeutet dessen „Statthaftigkeit“, dass er gegen eine Entscheidung überhaupt stattfinden kann; es geht hier um die Frage, ob nach dem Gesetz ein förmlicher Rechtsbehelf gerade dieser Art gegen eine konkrete Entscheidung gegeben ist. seine Ablehnung rechtswidrig und der Widerspruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 I 1, § 113 V 1 VwGO). § 35 VwVfG oder eine Ablehnung eines Antrags auf Erlass eines (begünstigenden) VAs vorliegen. Widerspruch - Statthaftigkeit. Statthaftigkeit: Der Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung steht dem Antragsgeg-ner dann zu, wenn die Verfügung – wie hier – ohne mündliche Verhandlung durch Be-schluss erlassen worden ist (§§ 936, 922, 924 ZPO). Fraglich ist demnach, ob der Widerspruch Eschers zulässig und begründet war. Erledigung tritt dann ein, wenn die rechtliche oder sachliche Beschwer nachträglich weggefallen ist (Kopp/ Schenke VwGO, 21. Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens (1) Auf Antrag wird der Unterhalt eines minderjährigen Kindes, das mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt, im vereinfachten Verfahren festgesetzt, soweit der Unterhalt vor Berücksichtigung der Leistungen nach § 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs das 1,2fache des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. Obersatz: Der Widerspruch hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und Die Drittwiderspruchsklage (auch: Interventionsklage) ist eine prozessuale Gestaltungsklage des deutschen Zwangsvollstreckungsrechts, geregelt in bis der Zivilprozessordnung (ZPO). Falsche Bezeichnung schadet nicht. Die Prüfung eines Widerspruchsbescheides ist immer dann relevant, wenn bereits ein Erstbescheid erlassen wurde, gegen den der jeweils Beschwerte Widerspruch erhoben hat. § 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache (1) Hat sich die angefochtene Entscheidung in der Hauptsache erledigt, spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. a) Widerspruch Ordnungsmäßige Bekanntgabe/ Zustellung des Ausgangs-VA? Schließlich empfiehlt es sich in der Statthaftigkeit kurz anzudeuten, ob es sich um einen Antrag nach § 80 Abs. 1.2 Bayern. 10 Aufbau 1. Lösungshinweise: Vorüberlegung: Charakterisierung von W`s Erklärung als Widerspruch. wegen Fristablaufs) • hat wegen § 80 II VwGO keine aufschiebende Wirkung [kann auch unter Statthaftigkeit geprüft werden] In … VwGO Grundzüge des Verwaltungsprozessrechts 2019 Horst Wüstenbecker Rechtsanwalt Deckblatt.fm Seite 1 Dienstag, 8. 1 Fall 1 VwGO) Ein Widerspruch ist statthaft, wenn er sich gegen einen Verwaltungsakt oder gegen die behörd- liche Ablehnung eines Verwaltungsaktes richtet. Marie Penke. Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls – „Zamek“ – Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit – Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung Der geltend gemachte Anspruch hat eine Geldforderung in Euro zum Gegenstand. Der Markt Altendorf hat dem Widerspruch nicht abgeholfen (Beschluss des Marktgemeinderats vom 18.12.2008, Vorlageschreiben des Marktes Altendorf vom 22.12.2008). 1, Art. Zuständigkeit. wegen Fristablaufs) • hat wegen § 80 II VwGO keine aufschiebende Wirkung [kann auch unter Statthaftigkeit geprüft werden] In … Begehren: Aufhebung eines Verwaltungsakts (§ 35 VwVfG) 2. Die Praxis hat dies akzeptiert. 2003, S. 8 es sei denn: das Wider-spruchsverf. eBook: Statthaftigkeit (ISBN 978-3-8329-3673-0) von aus dem Jahr 2009 Auflage 2015, § 113 Rn. ‘Ja, Fräulein Lagleder!’ stöhnte Herr Huber. a)W begehrt die Aufhebung des Steuerbescheides, so dass ein Anfechtungswiderspruch nach § 68 I 1 VwGO statthafte 1 VwGO; Ausn. 102). Statthaftigkeit, § 688 ZPO a) Die Voraussetzungen von § 688 Abs. Argument: Widerspruchsverfahren kann Funktion (Selbstkontrolle der Verwaltung, Rechtsschutz, Entlastung der … Die h.M. nimmt jedoch in diesen Fällen die Statthaftigkeit eines Antrages nach § 80 V VwGO analog an. 1. Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis ist ein VA i.S.d. Ihr Widerspruch vom 21.12.2001 gegen den Beitragsbescheid vom 29.11.2001 Widerspruchsbescheid II . 1 VwGO ist unproblema-tisch gegeben, weil sich die Beteiligten um die Anwendung von öffentlich- rechtlichen Vorschriften – hier des Bauordnungsrechts- streiten, die ausschließlich den Staat zu hoheitlichem Handeln berechtigten oder verpflichten. .. für Studium. 1, Abs. Vor einem möglichen Gerichtsverfahren muss also erst das Widerspruchsverfahren stattfinden. Jetzt testen! In der Reihe "Grundstrukturen des Verwaltungsrechts" erklärt Dr. Volker Steffahn die Zulässigkeit der Anfechtungsklage. § 43 III, § 44 SVwVfG Rechtsbehelfsbelehrung im Ausgangs-VA? Bei den in Art. Gem. Dieser begehrt die Aufhebung des Bescheides der Polizeibehörde (P). 3. 1 S. 2 Hs. Die folgende Übersicht dient lediglich einer groben Orientierung, an welche Punkte im ersten Teil (Gutachten) zwingend Dr. Marco Wicklein http://www.marco-wicklein.de Repetitorium zum Stand: 2009 der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde, einer obersten Landesbehörde oder von dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erlassen worden ist, … h.M.: Vorverfahren findet nicht statt. Bearbeitervermerk: Es wird unterstellt, dass die Satzung als solche rechtswidrig ist. 28 Abs. Wählt man den falschen Rechtsbehelf, z.B. Statthaftigkeit des Widerspruchs, § 68 I VwGO Die Statthaftigkeit setzt voraus, dass es sich bei der Maßnahme deren Aufhebung begehrt wird um einen VA handelt, die Klage noch nicht erhoben ist und der Widerspruch nicht aufgrund spezialgesetzlicher Regelung unstatthaft ist. Hier sollte eine Beschreibung angezeigt werden, diese Seite lässt dies jedoch nicht zu. Staatsexamen". Dies ist hier gegeben (siehe hierzu den Lösungsvorschlag zu Frage 1). 3. Bei einem förmlichen Rechtsbehelf bedeutet dessen „Statthaftigkeit“, dass er gegen eine Entscheidung überhaupt stattfinden kann; es geht hier um die Frage, ob nach dem Gesetz ein förmlicher Rechtsbehelf gerade dieser Art gegen eine konkrete Entscheidung gegeben ist. Mit Beschluss vom 6. o Statthaftigkeit (+) Wirksamer VA (+) Anordnung der sofortigen Vollziehung (+) o Antragsbefugnis (+) o Rechtsschutzbedürfnis (+) Widerspruch ist bereits erhoben Vorverfahren ist nicht erforderlich o Objektive Klagehäufung mit 123er Antrag (+) - Begründetheit o Formelle RM … Widerspruch - Statthaftigkeit. § 35 HmbVwVfG. Anfechtungsklage. Diese Frage kann sich überhaupt nur in der Anwalts-bzw. Studenten haben auch gesehen . §§ 68, 69 VwGO und die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO) in Betracht. 1. 2 0. b) Fraglich ist, ob das Mahnverfahren hier nach § 688 Abs. Dann müsste die Verfügung ein Verwaltungsakt i.S.d. 1. Ob ein Einspruch statthaft ist, also eingelegt werden kann, hängt allein davon ab, ob ein Verwaltungsakt i. S. d. § 118 AO vorliegt, der angegriffen werden soll. 3 SVerf, § 5 KSVG, wenn der Widerspruch Eschers unzulässig oder nicht aus Rechtsgründen begründet war. 1. 2 ZPO unstatthaft ist. Die aufschiebende Wirkung, § 86 a SGG. eBook: Statthaftigkeit (ISBN 978-3-8329-3673-0) von aus dem Jahr 2009 3 SVerf, § 5 KSVG, wenn der Widerspruch Eschers unzulässig oder nicht aus Rechtsgründen begründet war. Mit Offline-Funktion. 2 Satz 1 Nr. Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. Das Rechtswörterbuch von JuraForum.de Zulässiges Rechtsmittel im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren ist ausschließlich der Einspruch. I. Statthaftigkeit, § 113 I 4 VwGO (analog) Die FFK ist statthaft, wenn ein Verwaltungsakt bereits erledigt ist. Gründe. Statthaftigkeit des Widerspruchs, Verzicht auf den Widerspruch, allgemeine Verfahrensvoraussetzungen, Form des Widerspruchs, Frist für den Widerspruch, Widerspruchsbefugnis. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. 2 VwGO ..... 157 III. 1. Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung nach Dies ist hier gegeben (siehe hierzu den Lösungsvorschlag zu Frage 1). e.A. Der geltend gemachte Anspruch hat eine Geldforderung in Euro zum Gegenstand. 2. Beide Rechtsbehelfe können, sofern die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist, nebeneinander statthaft sein. Insoweit wurde die Form eingehalten. Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid §§ 338 ff. I. 117 Abs. Widerspruchsbefugnis, § 42 II VwGO analog. So erreichen Sie Ihre Ziele noch schneller. öffentl. Auch im Beamtenrecht hat der Beamte gemäß § 54 BeamtStG das Wahlrecht. Rechtsschutzbedürfnis = Widerspruch oder Anfechtungsklage • ist vorher oder gleichzeitig erhoben (str., beachte § 80 V 2 VwGO) • ist nicht offensichtlich unzulässig (z.B. 1 VwGO) 1. Und wenn der Betroffene erst mit einem Widerspruch gegen die Entscheidung vorgehen … Über den Widerspruch wird mündlich verhandelt (§§ 936, 924 Abs. Wählt man den falschen Rechtsbehelf, z.B. Statthaftigkeit: Der Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung steht dem Antragsgeg-ner dann zu, wenn die. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. §§ 41, 43 I SVwVfG Nichtigkeit des Ausgangs-VA? 2 ZPO unstatthaft ist. 1, Abs. 1. Der belastende Bescheid erging am 27.07.1998. II. Zulässigkeit a) Streitigkeit, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet wäre (§ 40 Abs. Abschnitt 2.3). Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. 2 und Abs. 1 VwGO nach dem Begehren des Antragstellers. A III) aus Art. Je nach Klage-/Antragsart. 2. § 58 VwGO Fristende an Samstag, Sonntag, Feiertag? Statthaftigkeit, § 68 VwGO Der Widerspruch ist statthaft, wenn Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erhoben werden soll (§ 68 I, II VwGO) und keine Ausnahmen vorliegen. § 42 I VwGO Vorverfahren: VA?, § 35 VwVfG probl. Statthaftigkeit (§§ 68 I, 42 I Alt. Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Ergebnis Statthaftigkeit. So ist z.B. 2 VwGO sein. 1 Alt. Statthaftigkeit Ein Widerspruch ist vor allem möglich gegen die Eintragung deutscher Marken. Rücknahme als Widerspruch. Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Versetzung in den Ruhestand. : Außenwirkung ja, wenn jur. Hilfreich? 10 Aufbau 1. 1, 42 Abs. Der Widerspruchsführer, der sich gegen einen belastenden VA zur Wehr setzt, muss geltend machen, durch den beanstandeten VA in eigenen Rechten betroffen zu sein. Gegen noch nicht eingetragene Marken ist ein Widerspruch nicht statthaft. II. Dies wäre der Fall, wenn der Anspruch von einer Gegenleistung abhängt. 8 Er schließt sich dem Revisionsvorbringen zur Statthaftigkeit des Widerspruchs an, hält den Widerspruch indes für verfristet. Sie ist nach § 42 I Var. Als statthaftes Rechtsmittel kommen zunächst der Widerspruch gem. Widerspruch (§ 68 VwGO) Ist das Vorverfahren (= Widerspruchsverfahren) überhaupt durchzuführen? Statthaftigkeit . Eröffnung des Sozialrechtsweges. I. Statthaftigkeit des Antrags Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Wider-spruchs gegen die Ersetzung des Einvernehmens an-zuordnen (§ 80a III 1 i. V. mit I Nr. Statthafte Klageart dagegen ist, da keine Erledigung vorliegt und die Aufhebung begehrt wird, die Anfechtungsklage gemäß § 42 I 1. September 2011 verstorben. ‘Ja, Fräulein Lagleder!’ stöhnte Herr Huber. Tenor 1. Auflage 2017 ISBN: 978-3-86752-497-1 Ergebnis Statthaftigkeit. Widerspruchsbefugnis, § 42 II VwGO analog. Skript Bau- und Architektenvertrag Prüfung … Statthaftigkeit des Widerspruchs. Das Landratsamt Weißenbach ist zur Entscheidung über den Widerspruch sachlich und örtlich zuständig (§ 73 Abs. Weiter ist in der Statthaftigkeit die Vollstreckungsabwehrklage von der Berufung nach ZPO abzugrenzen. Insoweit wurde auch die Monatsfrist eingehalten. Rechts 3) Widerspruchsbefugnis, § 42 II analog 18 GA S 54 AS 2045/08) blieb zunächst erfolglos (vgl. Januar 2019 8:36 08 Einstweilige Verfügung, §§ 935-942 ZPO - Prüfungsschema . 1 ZPO sind erfüllt. und Examen Statthaftigkeit, Zuständigkeit, Widerspruch des Klägers im Verteilungsverfahren, allgemeine Prozessvoraussetzungen, Frist des § 878 I ZPO und das Rechtsschutzbedürfnis. 5 Satz 1 Alt. Mit ihr wird das Klageziel verfolgt, einzelne Vollstreckungsmaßnahmen für unzulässig zu erklären, weil sie in schuldnerfremdes, dem Vollstreckungsgläubiger nicht haftendes Vermögen erfolgt sind. 307 • ein (förmliches Bundes- oder Landes-)Gesetz dies bestimmt, § 68 Abs. (2) Ein … 117 Abs. Akademisches Jahr. zB auch Antrag auf Aufenthaltserlaubnis als Widerspruch denkbar gegen den vorangegangenen Widerruf der alten Aufenthaltserlaubnis, weil die Argumente dazu passen (so VGH Mannheim, B. v. 23.04.2008 -13 S 783/08- NJW 2008, 2519

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