Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (Az. Heute kam mir die Idee auch mal den Vermieter zu fragen ob das auch "OK" geht. Der Ausgangsstreit . Denn es ist weder für Ihr Tier noch für Sie gut, wenn Sie es wieder abgeben müssen. Ein genereller Ausschluss der Tierhaltung ist unzulässig. Auch eine Klausel, die vom Mieter verlangt, sich jedes Haustier vom Vermieter genehmigen zu lassen, ist unwirksam. "Der Vermieter, der die unberechtigte Hundehaltung abmahnt, muss der Abmahnung alsbald Taten folgen lassen, wenn der Mieter auf sein Verlangen erkennbar nicht eingeht." 27.10.2011 1 Minute Lesezeit (24) Mit dieser Frage … Im Mietvertrag bzw. Vermieter dürfen die Tierhaltung nicht pauschal verbieten. Im Mietvertrag ist bezüglich der Tierhaltung die Klausel üblich, dass Haustiere nur mit Zustimmung des Vermieters gehalten werden dürfen. Klauseln zur Tierhaltung im Mietvertrag. Diese Tiere werden in Terrarien oder Käfigen gehalten. Tierhaltung. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Mietvertrag enthält eine Klausel zur Haustierhaltung mit folgendem Wortlaut: „Tiere, insbesondere Hunde, Katzen, Hühner, usw., auch in … Was erlaubt ist und was nicht richtet sich in erster Linie nach dem Mietvertrag. (24) 27.10.2011 Mit dieser Frage hat sich bereits der Bundesgerichtshof befasst (BGH, Urteil v. … Verbot der Tierhaltung. September 2012 – VIII ZR 329/11 – NJW-RR 2013, 584f Tz 5, zitiert nach juris). Die Unwirksamkeit der Tierhaltungsklausel im Mietvertrag führt jedoch nicht dazu, dass der Mieter Tiere jeglicher Art in der Mietwohnung ohne jegliche Rücksicht auf die Mitmieter oder den Vermieter halten darf. Das bedeutet: Hat Ihr Mieter ohne Erlaubnis einen Hund angeschafft, kommt es auf den Einzelfall an, ob Sie die Abschaffung des Hundes verlangen können. Ob das eigene Tier in der neuen Wohnung erlaubt ist, hängt unter anderem vom Mietvertrag und von der Tierart ab. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.01.2013, Az. Somit habe ich auch in den vergangenen Wochen angefangen alle wichtigen utensilien anzuschaffen. Enthält der Mietvertrag eine Klausel, wonach jede Tierhaltung der Zustimmung des Vermieters bedarf, steht es Ihnen als Vermieter grundsätzlich frei, ob Sie die Tierhaltung dulden oder nicht. Eine Klausel im Mietvertrag, die nicht individuell zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt wurde und die die Tierhaltung in der Wohnung untersagt, ist nach Auffassung sowohl des Amts- als auch des Landgerichts (LG) Nürnberg unwirksam (Hinweis d. … In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-Blankenese – Abteilung 531 – am 12.06.2019 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 128 Abs. Antworten ↓ Bas 9. Das gibt Mietern aber nicht jedes Recht auf jedes Tier. Muss der Vermieter zustimmen oder ist die Klausel des Mietvertrages bindend? Nicht alles, was im Mietvertrag steht, müssen Sie hinnehmen. Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, welche die Tierhaltung verbietet, muss so abgefasst sein, dass die Haltung von Die Parteien waren über einen Mietvertrag für eine Wohnung verbunden. Der Vermieter darf das Halten von Haustieren nicht generell verbieten. Sofern im Mietvertrag überhaupt nichts vereinbart wurde, ist das Halten von wohnungsüblichen Haustieren wie Zwergkaninchen, Meerschweinchen aber auch Hunden und Katzen erlaubt. Wir würden uns gerne einen kleinen Hund anschaffen. 2. Eine Einschränkung z.B. Jedoch ist in dem Mietvertrag im Abschnitt der Hausordnung angegeben dass keine Hunde erlaubt sind jedoch halten einige andere Mieter auch in meinem eingang einige Hunde dieser Genossenschaft. Das sei eine unangemessene Benachteiligung des Mieters, und daher sei diese … Meist ist es so, dass kleine Tiere gehalten werden dürfen, große nicht. Der Klagantrag 1) in der Fassung vom 22.01.2019/24.04.2019 wird abgewiesen. Tierhaltung in Wohnungen: Ist eine Klausel im Mietvertrag, die Tierhaltung verbietet, wirksam? 2.3 Formularvertragliches Tierhaltungsverbot. VIII ZR 329/11 ist eine Klausel in einem Mietvertrag über Wohnraum, wonach der Mieter Haustiere mit Ausnahme von Kleintieren (Ziervögel) nur mit … Reicht die Klausel aus oder sollten wir mit dem Vermieter im Vorfeld nochmal sprechen? Auch eine solche Klausel ist unwirksam, wenn nicht die Haltung von Kleintieren als vertragsgemäß vom Zustimmungserfordernis ausgenommen ist. Sie meint die „üblichen“ Haustiere: Dazu gehören, neben den ohnehin zustimmungsfreien Kleintieren, auch … In unserem Mietvertrag beziehungsweise Hausordnung die im Miet Mietvertrag mit verankert ist, steht folgende Klausel: "Die Mieter sind verpflichtet - sofern nach Art und Größe des Haustieres erforderlich- für das halten von Haustieren eine Genehmigung des Vermieters einzuholen. Eine Klausel im Mietvertrag, wonach die Haltung von Katzen der Einwilligung des Vermieters bedarf, ist grundzulässig zulässig. ...Und zwar nicht mal in der Wohnung in der wir wohnen sondern in einer anderen. Eine „formularmäßige“ Regelung im Mietvertrag, wonach es dem Mieter schlichtweg untersagt ist, Haustiere zu halten, hält … Eine Klausel im Mietvertrag, die eine Tierhaltung generell verbietet ist unwirksam (BGH Urteil vom 20.01.1993 – VIII ZR 10/92) Verschiedene Tiergruppen Kleintiere: Dazu zählen Zierfische, Hamster, Schildkröten oder Meerschweinchen. Dezember 2018 bis zum 01. Klausel im Mietvertrag: Tierhaltungsverbot . Die Hunde- und Katzenhaltung kann zwar von der Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht werden, aber auch in diesem Fall muss der Vermieter den Einzelfall nachvollziehbar berücksichtigen (s.o.) Mal angenommen jemand möchte einen Mietvertrag unterschreiben und hat 2 Hauskatzen (keine Freigänger, ruhig, sauber etc). Tierhaltung in Wohnungen: Ist eine Klausel im Mietvertrag, die Tierhaltung verbietet, wirksam? November 2018 um 16:07. Dezember 2020, befristet.“ Bedeutung der Klausel: Das Mietverhältnis besteht lediglich für den in der Klausel genannten Zeitraum. Nutzen Sie eine der folgenden 3 Musterformulierungen, um die Tierhaltung im Mietvertrag eindeutig zu regeln. Vertragliche Regelungen zur Tierhaltung können nur dann wirksam sein, wenn die obigen Grundsätze der Rechtsprechung zur Kleintierhaltung und zu den Erfordernissen an die Abwägung der Interessen bei der Erlaubniserteilung gewahrt sind. Unser Mietvertrag enthält die Klausel „Die Tierhaltung ist im üblichen Rahmen erlaubt“. Die Hausverwaltung verweigerte mit Schreiben vom 18. Manche Vereinbarungen können Sie getrost ignorieren, weil sie vom Gesetz oder der Rechtsprechung für unwirksam erklärt wurden. Sie verlassen in der Regel die Wohnung nicht, sind geräusch- und geruchsarm. Eine Klausel im Mietvertrag, wonach bestimmte Tierarten überhaupt nicht oder nur mit … Der Mieter ist berechtigt, die Mietsache im Rahmen eines vertragsgemäßen Gebrauchs zu nutzen. … Tierhaltung; Hausordnung; Betreten der Wohnung durch den Vermieter; Auszug des Mieters; Mehrere Mieter; Schriftform / Salvatorische Klausel; Sonstige Vereinbarungen; Egal ob Mieter oder Vermieter – die Klauseln im Mietvertrag sollten für beide Seiten verständlich sein. Bei Hunden und Katzen zählt der Einzelfall. Auch eine Klausel, die Kleintierhaltung verbietet oder aus welcher nicht ersichtlich ist, welche Tiere gehalten werden dürfen, ist meist unwirksam. Ist in Ihrem Mietvertrag die Tierhaltung verboten, sollten Sie sich daran halten. Diese Klausel, nach deren Satz 1 jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, der Zustimmung des Vermieters bedarf, ist gemäß § 307 Abs. Die Erlaubnis zur Tierhaltung hängt also entscheidend ab vom Tier und von der Regelung im Mietvertrag. Enthält der Mietvertrag keine Klausel über die Tierhaltung, so gilt folgendes: Eine Kleintierhaltung ist immer erlaubt und kann nicht untersagt werden. Dieser darf seine Zustimmung allerdings nur verweigern, wenn Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen … Mein sehnlichster wunsch war immer mir eine Katze anzuschaffen. Problematisch sind Klauseln hinsichtlich einer Hunde- und Katzenhaltung. Innerhalb des Zeitraums ist keine Kündigung möglich. 2 ZPO für Recht: 1. Haustierhaltung im Mietvertrag: So steht‘s drin – das ist gemeint "Haustiere erlaubt": diese Klausel ist eine gute Voraussetzung für die Tierhaltung in der Mietwohnung. Steht im Mietvertrag, dass Tierhaltung nur mit Zustimmung des Vermieters erlaubt ist, so ist die Klausel wirksam, jedoch nur dann, wenn nicht jede Form der Tierhaltung eine Erlaubnis erfordert. Die Klage scheiterte unter Anderem daran, dass die Klausel zur Hundehaltung in dem Mietvertrag unwirksam war. Eine Klausel in einem vorgedruckten Miet­vertrags­formular, die das Halten von Tieren generell verbietet, ist unwirk­sam. BGH, Urteil vom 20. In unserem Mietvertrag beziehungsweise Hausordnung die im Miet Mietvertrag mit verankert ist, steht folgende Klausel: "Die Mieter sind verpflichtet - sofern nach Art und Größe des Haustieres erforderlich- für das halten von Haustieren eine Genehmigung des Vermieters einzuholen. Tierhaltung. Zu den häufigsten Streitigkeiten im Mietrecht gehört die Frage, ob und welche Haustiere ein Mieter in der Mietwohnung halten darf. Doch oft hat der Vermieter kein Mitspracherecht. Leider hat er mit dafür kein "OK" … [1] Die Unwirksamkeit der Klausel bedeutet aber nicht, dass nun jede Tierhaltung erlaubt wäre. 7 S 8871/16). Befristung im Mietvertrag – Klausel der Befristung „Das Mietverhältnis ist auf zwei Jahre, für den Zeitraum vom 01. Der Mietvertrag enthält eine Klausel, wonach „jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen“ der Zustimmung des Vermieters bedarf. Seit dem OGH-Urteil vom 22.12.2010 (siehe VKI), kann die Tierhaltung von Haustieren nicht mehr generell bzw umfassend im Mietvertrag verboten werden. Der Vermieter hat unser Haus vorher ebenfalls mit Hund bewohnt, es gibt keine weiteren Mietparteien außer uns. Generelle Tierhaltung ist … Klausel im Mietvertrag wegen Verbots der Tierhaltung - unangemessene Benachteiligung. Mietvertrag Klausel "Tierhaltung"‏ Hallo Zusammen, ich wohne seit 2 Monaten in einer neuen Mietwohnung. In diesem Beitrag erklären wir Ihnen, was Sie als Vermieter beim Thema Tierhaltung beachten müssen und welche Regelungen Sie im Mietvertrag treffen sollten. Tierhaltung – kann der Vermieter verbieten? Selbstverständlich muss es sich dabei um eine artgerechte Tierhaltung handeln. dazu BGH, Beschluss v. 25. Der Vermieter kann zwar festlegen, dass in seiner Wohnung keine Hunde und Katzen gehalten werden dürfen. Wir sagen Ihnen, welche Klauseln häufig verwendet werden, aber … VIII ZR 10/92) muss er die Kleintierhaltung aber dulden. Das Gericht urteilte, dass die Vertragsklausel auch so verstanden werden kann, dass für die aufgezählten Tiere eine Zustimmung des Vermieters innerhalb des bestehenden Mietvertrags gar nicht in Betracht komme. Enthält ein Mietvertrag eine Klausel, die eine Tierhaltung in der Mietwohnung generell untersagt, so ist diese Klausel unwirksam. Enthält der Mietvertrag das uneingeschränkte Verbot jeglicher Tierhaltung, ist diese Klausel unwirksam, weil dann Wellensittiche, Goldhamster, Schildkröten oder Zierfische auch verboten wären. Eine Klausel im Mietvertrag, die die Tierhaltung in der Mietwohnung generell untersagt, ist jedoch ungültig. Mietrecht: die Haltung von Hunden in der Mietwohnung Ohne Tierhaltungsklausel im Mietvertrag . : 531 C 19/19, Urteil vom 12.06.2019 . der Art, dass die Katzen- oder Hundehaltung einer Erlaubnis bedarf ist somit zulässig. BGH kippt Tierhaltungsverbot im Mietvertrag. Auch Klauseln, die grundsätzlich die Haltung von Hunden und Katzen in der Wohnung verbieten sind regelmäßig unwirksam, vgl. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth hat kürzlich entschieden, dass ein solches pauschales Tierhaltungs­verbot auch dann unwirk­sam ist, wenn es vom Vermieter hand­schriftlich in ein Vertrags­formular hinein­geschrieben wird (Az. AG Hamburg-Blankenese, Az. Damit ist klar, dass jene Tiere, von denen keinerlei Beeinträchtigung ausgehen kann, jedenfalls erlaubt sind (zB Hamster, Meerschweinchen und ähnliches). Kritisch kann die Situation dann sein, wenn dieser ein Verbot der Tierhaltung … Die Benachteiligung ergibt sich daraus, dass auch die Haltung unproblematischer Kleintiere (Hamster, Schildkröten), die insbesondere in einem geschlossenen … Eine Klausel, nach der Hunde nur nach vorheriger Erlaubniserteilung durch den Vermieter gehalten werden dürfen, ohne zu regeln, an welche überprüfbaren Beurteilungsvoraussetzungen die Erteilung der Erlaubnis der Tierhaltung gebunden sein soll, benachteiligt den Mieter unangemessen (vgl. 1 Satz 1 BGB unwirksam, da sie den Kläger (Mieter) entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Ob Hund, Kaninchen oder Königskobra: Haustiere sind nicht in jedem Mietshaus gern gesehen. Die Klausel: …“Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters“ …, ist unwirksam, da der Mieter unangemessen benachteiligt wird. Eine Klausel im Mietvertrag, wonach bestimmte Tierarten überhaupt nicht oder nur mit Genehmigung des Vermieters gehalten werden dürfen, ist unwirksam. Haustierhaltung – zulässige Klausel in Mietvertrag. Steht im Vertrag nichts darüber, kommt es darauf an, ob die Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehört.

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