Mai 2021, 11:30 Uhr Hauptverhandlungstermin Strafsache - 1 Ds 73/20 31. Mai 2021, 14:00 Uhr Hauptverhandlungstermin Strafbefehlsverfahren - 1 Cs 72/21 1. Nachrichten mit politischem Hintergrund im Überblick. Juni 2021, 09:40 Uhr Verhandlungstermin Familiensache - 7 F 219/20 Nicht öffentlich; 1. Das Oberlandesgericht München hat laut einem Medienbericht einen Vermögensarrest gegen ihn in Höhe von 1,2 Millionen Euro verfügt. Juni 2021, 11:00 Uhr Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Politik. Mai 2021, 10:30 Uhr Hauptverhandlungstermin Strafsache - 1 Ds 144/21 31. Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Von Geimpften geht laut RKI kaum noch eine Gefahr aus. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister und wird auch mit dem Begriff Anklagebehörde bezeichnet. Nun gibt es weitere Konsequenzen für den CSU-Politiker. Alfred Sauter gehört zu den Beschuldigten in der Maskenaffäre. April 2021 ist für die US-Vertretung in Deutschland Anlass, gemeinsam mit ihren Partnern deutsch-amerikanische Innovationen herauszustellen.… Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Partner stehen vor globalen Herausforderungen Das sieht auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht so.

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