Das Bundesministerium für Justiz ist eine Verwaltungsbehörde des Bundes. dem Bundesminister*in für Justiz. Zu den Aufgaben des Bundesministeriums für Justiz zählen: die Sicherung der … Start; English; Français; In­halt; Bür­ger­ser­vice; RSS; FAQ; Ge­bär­den­spra­che; Leich­te Spra­che; Log­in; Hauptmenü. Die politische Leitung des Ressorts obliegt der bzw. Bundesministerium steht für folgende Verwaltungseinrichtungen von Bundesstaaten: . Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Diese*r gehört - wie alle Bundesminister*innen - zu den obersten Verwaltungsorganen des Bundes und ist Mitglied der Bundesregierung. Springe direkt zu: Inhalt; Hauptmenü ; Suche; Servicemenü. Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de - Seite 1 von 60 - Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV) BetrSichV Ausfertigungsdatum: 03.02.2015 Vollzitat: "Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar … Bundesministerium (Deutschland) Bundesministerium (Österreich) Eidgenössisches Departement, je einem Minister (Bundesrat) unterstellte Einheit der Bundesverwaltung; ministeriale Verwaltungsordnung der Vereinigten Staaten, siehe Liste der Ministerien der Vereinigten Staaten Wenn Sie mit einer Gerichtsentscheidung unzufrieden sind, können Sie ein Rechtsmittel erheben (Detaillierte Informationen dazu finden sich auf www.oesterreich.gv.at.) Das Bundesministerium für Justiz darf daher Gerichtsentscheidungen nicht überprüfen, aufheben oder abändern. (1) Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 durchgeführt, so kann er die jährliche Miete um 8 Prozent der für … (8) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die weiteren Einzelheiten des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle zu regeln sowie weitere Vorschriften über die Kosten des Verfahrens und die Entschädigung der Mitglieder der Schlichtungsstelle zu erlassen. The­men Unternavigationspunkte.

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