Die meisten EU-Rechtsvorschriften werden im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens verabschiedet, bei dem das Europäische Parlament (direkt gewählt) und der Rat der EU (Vertreter/-innen der 27 EU-Länder) dasselbe Mitspracherecht haben. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik steht das Initiativrecht jedoch dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (auch EU-Außenminister genannt) sowie den Mitgliedstaaten zu. The Commission publishes a list of indicators to monitor progress towards the CMU objectives. Initiativrecht. 2.) Es ist absolut lächerlich ein Parlament zu haben, dass nur Gesetzesvorschläge vom Rat und der Kommission abnicken oder ablehnen darf. Auf europäischer Ebene agiert die Gesamtheit der Kommission de facto als Regierung der Europäischen Union. Denn wäre das EP ein echtes Parlament, so müsste man den Bundesstaat EU erst verfassen und auch die Völker darüber abstimmen lassen. Nur das Europäische Parlament kann der Kommission das Misstrauen aussprechen. Mitteilungen. 2017/C 215/01 Die Europäische Kommission (EU-Kommission) ist ein Organ der Europäischen Union und unter anderem dafür verantwortlich, neue Gesetzgebungen anzustoßen. Exekutivorgan (Verwaltung): Die Verwaltung des EU – Haushalts sowie die Durchsetzung von Beschlüssen sind genauso Aufgaben der Europäischen Kommission. Die EU-Kommission verkleinern und schlanker machen. Das Parlament hat allerdings kein Initiativrecht - für Gesetzesvorschläge ist die EU-Kommission zuständig. Diese Zeiten sind vorbei, denn inzwischen stimmen die Parlamentarier*innen viel häufiger im Sinne der Fraktion und weniger im Sinne der Nation ab [7]. Bei der Rechtsetzung der Europäischen Union hat die EU-Kommission in fast allen Aufgabenbereichen das alleinige Initiativrecht. Ein Initiativrecht für das Europäische Parlament: symbolpolitisch naheliegend, aber praktisch von wenig Nutzen; Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Mai 2021): S&D auf neuem Rekordtief, Zugewinne bei den Grünen „Großer Doppelhut“ aus Kommissions- und Ratspräsidentschaft: mehr Verwirrung als Lösung Da das alleinige Initiativrecht für Sanktionsverfahren bei der EU-Kommission liegt, werde viel von deren politischen Willen abhängen, meint Barley. Die dazu aus den Mitgliedstaa-245 ten und von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge werden wir prüfen. 3. ... ist Aufgabe der EU-Kommission. Tag Archive | EU-Kommission. Süddeutsche Zeitung, 11. Will die EU-Kommission dem nicht Folge leisten, muss sie dies begründen. Sie vertritt die Gemeinschaftsinteressen nach außen. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik steht das Initiativrecht jedoch dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (auch EU-Außenminister genannt) sowie den Mitgliedstaaten zu. Dies bedeutet, dass sie direkt Gesetzesinitiativen ergreifen kann. Eine weitere wichtige Aufgabe des Parlamentes ist die Wahl der gesamten EU-Kommission, also auch des Präsidenten. Als Organ ist die Kommission in Art. Startschuss für neue EU-Kommission. ‚Mehrsprachigkeit‘ ist zu einem zentralen Schlagwort auch außerhalb des akademischen Diskurses avanciert, vor allem auf der Ebene supranationaler EU-Politik. Dem Europäischen Parlament fehlt das Initiativrecht. 14 AEUV wegen dessen Zuschreibung des Initiativrechts an die Kommission zur Vergabe der Daseinsvorsorge (S. 3 der Mitteilung der EU-Kommission). Das Initiativrecht hat eine ganz entscheidende Bedeutung für das Europaparlament. Sie ist das einzige Organ, welches Gesetzesvorschläge – sogenannte Initiativen – einbringen kann. Hüterin der Verträge. Das zeigt, wie wichtig die. So auch das Bundesverfassungsgericht im "Lissabon-Urteil". Gleichzeitig lobt die Kommission in ihrer Stellungnahme das Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse wegen dessen Schaffung von Rechtssicherheit und den neuen Art. Initiativrecht (Einbringen von Gesetzesentwürfen): Die Kommission ist ein gesetzgebendes Organ.Sie darf Gesetzesentwürfe vorlegen, die als Gesetze in das Rechtsbuch der Europäischen Union aufgenommen werden. Dazu sollten einige der Kommissare Vizepräsidenten werden, um die Arbeit einer Gruppe von Kommissaren zu koordinieren. fahren zur Seite, während die EU-Kommission das alleinige Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren besitzt. Die Europäische Kommission, kurz EU-Kommission, ist ein supranationales Organ der Europäischen Union. 14 Juni 2021 - 12 Juli 2021. November ihr Amt antreten. CDU und CSU sind für ein echtes Initiativrecht des Europäischen Parlaments und des Rates. Anderen Organen der Europäischen Union steht dieses Recht nicht zu. 1.) You can write a book review and share your experiences. Exploring workforce trends: A LinkedIn video series; June 3, 2021. Sie … Neben dem Initiativrecht hat die Kommission weitere Aufgaben: Sie ist als Exekutivorgan für die Umsetzung der gesamten EU-Politik verantwortlich.Ihr obliegt beispielsweise die Verwaltung der Wettbewerbspolitik, das heißt, sie wirft ein Auge auf Kartelle und Fusionen. Sie trifft Entscheidungen zur politischen und strategischen Ausrichtung der Union und hat das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren. Noch im Juni will die EU-Kommission ihren Vorschlag unterbreiten, zu dem sie das Europäische Parlament per Initiativrecht zwingen konnte. Elektrogeräte – Quecksilber in anderen Entladungslampen für besondere Verwendungszwecke (RoHS-Ausnahme) Thema. Die Europäische Kommission hat als einziges EU-Organ das Initiativrecht. Es gibt kein europäisches Volk. Wenigstens können sie auf eigene initiative Klagen einreichen, aber das ist ja auch wirklich das mindeste. Sie ist das wichtigste Exekutivorgan der Europäischen Union und besteht aus einem Kollegium von Kommissionsmitgliedern, dem ein Mitglied je Mitgliedstaat angehört. Die Kommission überwacht die Anwendung des Unionsrechts und die Einhaltung der Verträge durch die Mitgliedstaaten. Damit kann nur sie dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen. Daher vertraute man lieber einer technokratische Autorität – der EU-Kommission, das einziges Organ mit Initiativrecht in der EU. Wegen Covid-19 war bisher Krisenmodus angesagt. 6. Das Europäische Parlament fordert dieses Recht als einzige direkt gewählte Institution der EU schon seit Jahren ein. Sie können auch allein Gesetzesvorschläge einreichen und sie verwalten den europäischen Haushalt. Jedes EU-Land stellt ein Kommissionsmitglied, das für jeweils fünf Jahre Angehöriger der Europäischen Kommission ist. Durchführung (Komitologie, Wettbewerbsrecht) 3. Es geht um den Klimaschutz und das Initiativrecht des EU-Parlaments. Der Rat der Europäische… Für das EU-Parlament sieht der Vertrag von Lissabon in Artikel 225 (ex-Artikel 192) lediglich vor, dass die Mehrheit der EU-Parlamentsmitglieder die EU-Kommission “auffordern” kann geeignete Vorschläge vorzulegen. Einleitung 2. Rechnungswesen, betriebl. Außenvertretung (Verhandlung von … Ein Initiativrecht in der Initiativrecht in der Europäischen Union hat nur die Europäischen Union hat nur die Kommission. Nur sie hat auf der Gemeinschaftsebene das Recht, Vorschläge für Rechtsakte einzubringen. Es liegt an ihr, in den kommenden fünf Jahren etwas Großes daraus zu machen. Das Recht, Gesetzesentwürfe zu erarbeiten und in ein Gesetzgebungsverfahren einzubringen (Initiativrecht), hat die EU-Kommission allein. “@V4namonde @Joerg_Meuthen Dann lässt du dich täuschen, denn durch das Initiativrecht greift die Kommission in Sachen ein, die die Mitgliedsstaaten selbst Regeln könnten. Wahl der Präsidentin/des Präsidenten der EU-Kommission und Zustimmung zur Bestellung von Mitgliedern der Kommission. Das Institutionengefüge ist sehr stark geprägt von dem zwischenstaatlichen Charakter der EU-Verträge. Und: Demokratie gibt es innerhalb eines Staatsvolks. Es darf nur Gesetze, die vom Ministerrat oder der Kommission eingebracht werden, beschliessen oder ablehnen. Aufgaben EU Kommission. Die Kommission hat das alleinige Initiativrecht im EU Gesetzgebungsverfahren, überwacht die Einhaltung des Europarechts durch die Mitgliedsstaaten und kann beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen einen EU Staat erheben. Ursula von der Leyen hat ihr Amt als Chefin der EU-Kommission angetreten. Entwurf eines Rechtsakts: Offen. 76 AEUV). Issuu is a digital publishing platform that makes it simple to publish magazines, catalogs, newspapers, books, and more online. Und es ist das Ergebnis jahrelangen zivilgesellschaftlichen Drucks auf die Politik. Initiativrecht Recht, Gesetzesvorschläge auszuarbeiten und in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union können die Kommission lediglich auffordern, in einer bestimmten Frage gesetzgeberisch tätig zu werden. Von Hendrik Kafsack-Aktualisiert am 14.10.2020-17:13 Bildbeschreibung einblenden. Art des Rechtsakts. Whether you've loved the book or not, if you give your honest and detailed thoughts then people will find new books that are right for them. Doch von der Leyen wendet es nicht an - die Mehrheit der Abgeordneten will nun eine Klage gegen ihre Behörde vorbereiten. Initiativrecht Der Europäischen Kommission obliegt das alleinige Initiativrecht im Bereich der Legislative in der Europäischen Union. Damit kann nur sie dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen. Weltkrieg Friedenssicherung Hauptorgane der UNO 1.Die Generalversammlung besteht aus Regierungsvertretern aller UN-Länder Beschlüsse mit einfacher Mehrheit Kontrolle über den Haushalt kann Empfehlungen geben 2.Der Sicherheitsrat besteht aus 5 … Reformbedarf wird auch im Zulassungs- und Beschränkungsprozess von REACH im Hinblick auf deren praktische Umsetzung gesehen, und die EU-Kommission soll ein Initiativrecht zu harmonisierten Einstufungen nach CLP erhalten. Das Initiativrecht der EU Kommission: Reichweite und institutionelles Gleichgewicht, Buch (kartoniert) von Moritz Kammerer bei hugendubel.de. - Der Rat bittet die EU-Kommission, entsprechend seiner Beschlüsse zur europäischen Leitlinienpolitik tätig zu werden. 2. Das Europäische Parlament verfügt bereits über ein mittelbares Initiativrecht, in dem es die EU-Kommission auffordern kann, Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen. Blog. Initiativrecht Die Kommission hat die Möglichkeit, neue Rechtsvorschriften vorzuschlagen, welche im Interesse der EU und deren Bürgerinnen/Bürger sind. Die EU-Kommission hat als einzige europäische Institution das Initiativrecht, das Recht, politische Initiativen vorzuschlagen. Portofrei bestellen oder in der Filiale abholen. Man sollte dabei berücksichtigen, dass Die Europäische Union seit ihrer Gründung stark gewachsen ist. Alleiniges Initiativrecht der Kommission. Wollen Ministerrat oder Parlament, dass die EU in einem bestimmten Gemeinschaftsbereich Gesetze verabschiedet, müssen sie also erst die Kommission ersuchen, tätig zu werden. Die Aufgabe der EU-Kommission ist die Wahrung der Europäischen Verträge zu gewährleisten und die europäische Integration weiter voranzutreiben. Umwelt. June 8, 2021. Seit Januar hat die EU-Kommission ein Instrument gegen Rechtsstaatssünder in der Hand. “1/6 Ich stimme heute für Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission. Diese Rechtsvorschriften: 1. schützen die Interessen der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger in Angelegenheiten, die auf nationaler Ebene nicht effizient behandelt werden … Juni 2021 - Seit Ende 2019 ist der Spanier Josep Borrell Fontelles Hoher Vertreter/Vizepräsident. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am 14. ... Globale politische Strukturen und Prozesse UNO- Entstehung nach dem 2. Die EU-Kommission (unter Leitung des EU-Präsidenten) ist in praxi das Exekutivorgan der Europäischen Union (EU). 17 EU-Vertrag sowie Art. Die Kommission ­beschäftigt 33.000 Mitarbeiter2. Sie hat in ihrer Rede angedeutet, dass sie dazu bereit ist.” Die EU-Kommission hat ein Vorschlagsrecht (Initiativrecht) für alle gemeinschaftlichen Rechtsakte, als „Hüterin der Verträge“ achtet sie auf die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts und verfügt über exekutive Befugnisse, beispielsweise beim Haushalt oder dem Kartellrecht. Die EU-Kommission soll ihre Arbeit stärker bündeln. Initiativrecht haben Sie keines, die hoch bezahlten Beamten können nämlich kein Gesetz allein hervorbringen. Es hält sich hartnäckig das Gerücht, die EU-Kommission in Brüssel sei ein aufgeblähter Verwaltungsapparat, obwohl selbst Großstädte wie London oder Paris mehr Beamte2 haben. 1. 1. 3.) Delegierte Richtlinie. Sowi Zusammenfassung Abi Themen [j3nodd1vx5ld]. Sie ist gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof die Hüterin des Gemeinschaftsrechts. 1.3 Kommission - Ihr Initiativrecht, ihre Exekutivbefugnisse und ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge wahren; - den Präsidenten vom Europäischen Rat benennen und vom Europäischen Parlament bestätigen lassen. ... (Initiativrecht), über die Parlament und Ministerrat dann abstimmen - Die Kommission kann seit dem Vertrag von Lissabon auch mit einem Bürgerbegehren aufgefordert werden, sich eines bestimmten Anliegens anzunehmen. Die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen steht: 15 Männer und elf Frauen sollen ab dem 1. Supporting collaboration and teamwork in a hybrid workplace Aber jetzt muss von der Leyen ihre Versprechen einlösen, die sie … Die Kommission hat das alleinige Initiativrecht im EU Gesetzgebungsverfahren, überwacht die Einhaltung des Europarechts durch die Mitgliedsstaaten und kann beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen einen EU Staat erheben. Die sogenannte Hohe Behörde war die Vorläuferin der heutigen EU-Kommission. Das Parlament braucht dringend ein Initiativrecht für Gesetze. We would like to show you a description here but the site won’t allow us. Eine Reform des europäischen Wahlrechts. Die Europäische Kommission muss in der EU dafür sorgen, dass die Beschlüsse des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments auch tatsächlich umgesetzt werden. It has the "Initiativrecht" and appoints texts of bills, which are submitted to the parliament. Sie besteht aus 27 Mitgliedern – je eins pro Mitgliedstaat. Stichworte: Demokratietheorie, Sloterdijk usw.” Als Chefdiplomat der EU ist Borell für die Gestaltung und Durchführung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU – der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)“ – und der "Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik (GSVP)" zuständig. Legitimation 2.2. Außerdem gibt es eine Reihe von Politikbereichen, zum Beispiel die Außen- und Sicherheitspolitik sowie Steuerfragen, in denen die EU-Mitgliedstaaten das … CARL HUTERs MENSCHENKENNTNIS - Bahnbrechende Grundlagenforschung des deutschen Privatgelehrten, Carl Huter (1861-1912). Hüterin der Verträge. Langfristig soll auch das Europäische Parlament ein Initiativrecht wie die Kommission erhalten. Süddeutsche Zeitung, 11. II. Alleiniges Initiativrecht für Gesetze hat die Kommission, dementsprechend werden Gesetzgebungsverfahren immer von ihr eingeleitet. MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION. EU-Kommission: Das Ziel ist eine giftfreie Umwelt. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik steht das Initiativrecht jedoch dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (auch EU-Außenminister genannt) sowie den Mitgliedstaaten zu. 15 Juni 2021 - 13 Juli 2021. Sie wird am 1. Die Kommission ist die einzige Institution der EU, die ein solches „Initiativrecht“ hat, also einen Gesetzesvorschlag erstellen kann. Bei der Gesetzgebung der Europäischen Gemeinschaft besitzt die Kommission das alleinige Initiativrecht. Legislative, Initiativrecht und Verabschiedung von Richtlinien Exekutive, Überwachung der Umsetzung und Einhaltung der Richtlinien Kommissare werden von den EU-Staaten bestimmt Europa-Parlament Wählt Präsident der EU-Kommission, Annahme von Richtlinien Mitglieder alle 5 Jahre von den EU-Bürgern demokratisch gewählt Europa-Ministerrat Die Mitglieder der Kommission handeln gegenüber den Regierungen der EU-Mitgliedsländer allein im Interesse der Gemeinschaft. besitzt grundsätzlich das alleinige Initiativrecht beim Erlass von Rechtsvorschriften der EU Mit knapper Mehrheit hat es Ursula von der Leyen geschafft, die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission zu werden. Der Europäischen Kommission obliegt das alleinige Initiativrecht im Bereich der Legislative in der Europäischen Union. Die Europäische Kommission hat als einziges EU-Organ das Initiativrecht. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union können die Kommission lediglich auffordern, in einer bestimmten Frage gesetzgeberisch tätig zu werden. Quelle: Zandonella, Bruno: Pocket Europa. EU-Begriffe und Länderdaten. Compared to agenda-setter-organs of other political systems as the German Bundesregierung, the Commission can take back a legislative propose as long as the Council hasn’t definetely decided it. EU-Kommission (Europäische Kommission) ... (Initiativrecht im Gesetzgebungsprozess). Im politischen System der EU nimmt sie vor allem Aufgaben der Exekutive wahr. In der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist das Initiativrecht zwischen Kommission und Mitgliedstaaten geteilt (Art. Im europäischen Gesetzgebungsverfahren haben sie als einziges Organ das Initiativrecht. Leyen begeht Wortbruch beim Initiativrecht des EU-Parlaments Sie übernimmt im Wesentlichen Funktionen der Exekutive und ist insofern mit der Regierung eines Nationalstaats vergleichbar. Juni 2021 - About: European Commission. Die nationalen Parlamente müssen zeitgleich mit dem Europäischen Parlament von der EU -Kommission über Gesetzesinitiativen informiert werden. Bei der Rechtsetzung der Europäischen Union hat die EU-Kommission in fast allen Aufgabenbereichen das alleinige Initiativrecht. Weiterbildung (alleiniges Initiativrecht) 2. "Der gute Menschenkenner" in den Jahren 1932 bis 1941. Frist für Rückmeldungen. Sein bedeutsamster Schüler, Amandus Kupfer (1879-1952) publizierte bis zur Total-Vernichtung in Nazi-Deutschland, 1941, u.a. Seit 2004 publizierte Herr Medical-Manager Wolfgang Timm seine … Fast ein Jahr ist die deutsche EU-Kommissionspräsidentin im Amt. 244 ff. So sorgt sie mithilfe ihres Beamtenapparats für die korrekte Ausführung der europäischen Rechtsakte (also Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse), setzt den EU-Haushalt um und führt die beschl… Europäische Kommission. Die Europäische Kommission, kurz EU-Kommission, ist ein supranationales Organ der Europäischen Union. Das sind zwei gute Nachrichten im Juni 2021, weil sie vor zehn oder 20 Jahren noch komplett undenkbar gewesen wären. Gewöhnlich nimmt die Kommission ihr Initiativrecht in enger Abstimmung mit den anderen Organen wahr, da sie für den Erfolg ihrer Gesetzesvorhaben auf ein funktionierendes Zusammenspiel mit diesen angewiesen ist. Allerdings können das Europäische Parlament, der Europäische Rat und der Ministerrat die Kommission zum Handeln auffordern. so wir können jetzt Kommission. Sie ist heute der kleinste gemeinsame Nenner. So trat etwa 2007 erstmals ein EU-Kommissar mit eigenem Portfolio für Mehrsprachigkeit sein Parteien soll... ten die Möglichkeit haben, ihre Wahlversprechen auch durch eine entsprechende Gesetzesinitiative im Parlament einzubringen. AEU-Vertrag verankert. Die Kommission legt dem Parlament und dem Rat einen Legislativvorschlag vor. 5. Theoretische Grundlage 2.1. Der Rat tritt in zehn Formationen auf, in denen man auch supranationale Ministerien sehen kann: dem Rat für allgemeine Angelegenheiten, für Außen-politik, Soziales & Gesundheit, Bildung & Kultur & Sport, Inneres & Justiz, Seit Januar hat die EU-Kommission ein Instrument gegen Rechtsstaatssünder in der Hand. Kontrolle (Überwachung der Mitgliedstaaten, Vertragsverletzungsverfahren) 4. Bei der Rechtsetzung der Europäischen Union hat die EU-Kommission in fast allen Aufgabenbereichen das alleinige Initiativrecht. Das Initiativrecht für das Europäische Parlament einführen. Doch von der Leyen wendet es nicht an - die Mehrheit der Abgeordneten will nun eine Klage gegen ihre Behörde vorbereiten. Das Parlament und der Rat verfügen jedoch über ein politisches Initiativrecht, das den Institutionen ermöglicht, die Kommission zu … In den Gemeinschaftsbereichen liegt das Initiativrecht ausschließlich bei der EU-Kommission. The European Commission (EC) is the executive body of the European Union responsible for proposing legislation, implementing decisions, upholding the EU treaties and managing the day-to-day business of the EU. Wenn ein Mitgliedsstaat ein Gesetz, das in der EU beschlossen wurde, nicht umsetzt, kann die Kommission das anmahnen und sogar Strafen verhängen.Die EU-Kommission ist also eine „Hüterin der EU-Verträge“. Lesen Sie hier aktuelle News zur EU-Kommission. These indicators will help track capital markets' developments and measure progress achieved by the EU’s capital markets union (CMU) policy. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik steht das Initiativrecht jedoch dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (auch EU-Außenminister genannt) sowie den Mitgliedstaaten zu. Planning and management documents08 June 2021. Initiativrecht. Das Gesetzgebungsverfahren ist auch unterschiedlich. Creating connections between content and mission; June 1, 2021. In der EU haben wir zwar nicht das klare Gegenüber von Parlament und Regierung wie etwa in Deutschland, wo ein Teil des Bundestags die Regierung trägt und der andere Teil die Opposition bildet. Die Kommission ist das einzige EU-Organ, das dem Parlament und dem Rat Gesetzesvorschläge zur Abstimmung vorlegen kann. Other readers will always be interested in your opinion of the books you've read. Die Kandidatin für das höchste EU-Amt hat vor der Wahl am Dienstag Zugeständnisse angekündigt. Als Fernziel wird die Direktwahl des Kommissionspräsidenten gefordert. Sie vertritt nicht die Interessen eines bestimmten Mitgliedsstaates, sondern die Interessen der Europäischen Union. In der aktuellen Amtsperiode (2019-2024) hat die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen das Amt der Präsidentin der Kommission inne. Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht Um das Funktionieren der EU zu verstehen, muss ein Augenmerk auf die Geschichte geworfen werden: Als nach dem Zweiten Weltkrieg die Ideen für eine Kohle- und Stahlunion entworfen wurden, war bald klar, dass es eine Institution geben muss, eine Exekutive, die eine Umsetzung aller gemeinsamen Regeln kontrolliert. Den246 Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch247 kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionsrecht248 verankert sein sollte. Eines der sonderbarsten Phänomene im Brüsseler Labyrinth ist das alleinige Initiativrecht der EU-Kommission. Spätestens mit der Sc… Schwelle der qualifizierten Mehrheit nicht anheben. Die Europäische Kommission ( EU -Kommission) ist das ausführende Organ der Union, also die Exekutive der Gemeinschaft. Sie ist als Exekutivorgan für die Ausführung der europäischen Gesetze, des Haushalts und die von Rat und Parlament angenommenen Programme verantwortlich. Der europäischen Chemikalienagentur ECHA soll eine stärkere Rolle zukommen. ... (Initiativrecht ; Zusammensetzung. Die Kommission hat das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren (mit Ausnahme der Bereiche „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ und „Innen- und Justizpolitik“). Die Abgeordneten, die wir also Sonntag wählen sitzen, überspitzt formuliert, herum und warten, das ihnen Gesetzesvorlagen vom Ministerrat oder der Kommission vorgelegt werden. Bei der Rechtsetzung der Europäischen Union hat die EU-Kommission in fast allen Aufgabenbereichen das alleinige Initiativrecht. Nur die EU-Kommission hat dieses Initiativrecht inne.

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