Für Straftäter zwischen 18 und 21 Jahren soll das Erwachsenenstrafrecht zur Regel werden. Nachdem beide Parteien wieder leicht verloren hatten, sprangen die Werte der Grünen im Frühjahr 2011 nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima rapide nach oben, im Herbst 2010 und im Frühjahr 2011 verzeichneten einzelne Umfragen von Forsa und Emnid die Grünen sogar auf dem zweiten Platz noch vor der SPD. Die Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen sollen abgebaut werden. September 2013 als Wahltermin aussprachen, meldete ZEIT Online die Erwartung von „Regierungskreisen“, „dass sich […] das Kabinett“ dem anschließen werde. Einführung der Finanztransaktionssteuer. FDP: Einführung eines Bankeninsolvenzrechts auf EU-Ebene sowie einer Insolvenzordnung für Staaten (Banken und Staaten sollen insolvent gehen können statt too big to fail zu sein). Die Union erreichte in der laufenden Legislaturperiode mit 29 Prozent den niedrigsten und mit 43 Prozent den höchsten gemessenen Wert. Wahlplakate; Karin Binder, Die Linke Heinz Golombeck, FDP Marc Jongen, AfD Parsa Marvi, SPD Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen Oktober erstmals zusammen, dem letzten Tag der dafür in Art. Der Solidaritätszuschlag soll auslaufen. 4828 Kandidaten stellten sich zur Wahl, rund 380 mehr als bei der Bundestagswahl 2013. Diese sollten im Falle eines SPD-Sieges bei der Bundestagswahl ein Ministeramt erhalten. Als Grund für die Schwäche auf Bundesebene wurden anhaltende Personalquerelen sowie das Ausscheiden der Linken aus den Landtagen nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen angeführt. Parteien und Kandidaten. Bundestagswahl 2017: Kandidaten und Ergebnisse aus dem Wahlkreis 187 Bei der Bundestagswahl 2013 waren mehr als 234.000 Bürger wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung lag bei 75,6 Prozent Darunter waren drei Millionen Erstwähler. Die anderen Kandidaten verfehlten einen Platz im Bundestag. Die Vermögensabgabe soll wieder eingeführt werden. Die Körperschaftsteuer soll auf 25 % erhöht werden. FDP: Keine Steuererhöhungen und keine Vermögensabgabe, sondern wo möglich Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung und Abbau der kalten Progression. Einführung einer Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände in börsennotierten Unternehmen. Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizisten. [5] In der Regel greift er dabei den Vorschlag der Bundesregierung auf, der wiederum in der Regel vom Bundesinnenminister vorbereitet wird. Change ), You are commenting using your Twitter account. Klas Roggenkamp, Sebastian Schmidtsdorf (Hrsg. In der aktuellen Legislaturperiode gelang es der SPD bisher nie, die Union als stärkste Kraft in den Umfragen zu überholen. Die nationalen Regierungen sollen ihre Politik stärker mit der EU-Kommission abstimmen. Dies taten 58 Vereinigungen (siehe Liste der Parteien mit Beteiligungsabsicht an der Bundestagswahl 2013). 1949 | Sie bezieht sich auf Antworten, die die Parteien im Wahl-O-Mat der bpb angegeben haben. Aus dem Stadtwiki Karlsruhe: Wechseln zu:Navigation, Suche. Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt. Erneuerbare Energien sollen weiterhin Vorrang bei der Einspeisung haben. Mit Abflauen der Kernenergie-Debatte nach Fukushima kehrten sich die Verhältnisse ab September 2011 wieder um; die Grünen rutschten auf durchschnittlich 14 Prozent ab, die SPD legte vor allem wegen einiger Erfolge bei Landtagswahlen bis auf 32 Prozent zu. Use features like bookmarks, note taking and highlighting while reading Kandidaten und ihre Unterstützer im Online-Wahlkampf: Die Bundestagswahl 2013 im Web 2.0 (German Edition). Die Linke: Der Verfassungsschutz und alle weiteren Nachrichtendienste sollen abgeschafft werden. 1961 | Andere Organisationen mussten spätestens 97 Tage vor der Wahl – also bis zum 17. Einführung der Finanztransaktionssteuer. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds umgebaut werden. Wahlperiode des Bundestages, Liste der Mitglieder des Deutschen Bundestages (18. September statt. Ein Jahr vor den Wahlen: Union im Höhenflug. Alle Parteien sprechen sich grundsätzlich für die Energiewende aus. ): Diese Seite wurde zuletzt am 7. Es soll ein Europäischer Konvent zur Weiterentwicklung der EU einberufen werden. Die einzelnen Wahlprogramme sowie das Wahl-Dossier sind im Abschnitt Weblinks verlinkt. Der Kinderfreibetrag soll auf das sächliche Existenzminimum begrenzt werden. Die Linke: Die Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik soll in der EU weitgehend angeglichen werden. Einrichtung eines Banken-Vergleichsportals und eines Sachverständigenrates für Verbraucherpolitik. Die Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte von 25 auf 32 Prozent erhöht werden. In der Frage einer PKW-Maut sind sich beide Parteien uneins; Horst Seehofer macht sie zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung, Angela Merkel lehnt sie kategorisch ab. 2013 | Eine Regierungsmehrheit war nach den Umfragen dabei unsicher. Zur Wahl traten insgesamt 34 Parteien an. [26], Außerdem traten 81 Einzelbewerber an,[27] darunter Siegfried Kauder im Wahlkreis Schwarzwald-Baar, Wolfgang Nešković im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße und Michael Paris im Wahlkreis Frankfurt am Main II. Eine Änderung des Wahlgesetzes trat erst am 3. FDP: Es soll ein liberales Bürgergeld eingeführt werden, welches Sozialleistungen wie ALG-II, Grundsicherung, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kinderzuschlag zusammenfasst. [57] Auch mit Unterstützung aus Wirtschaftskreisen konnte Steinbrück laut Umfragen kaum rechnen; bevorzugt blieb demnach Bundeskanzlerin Angela Merkel.[58]. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt erhielt erstmals Die Linke die Listennummer 1, in den anderen vier ostdeutschen Bundesländern stand sie jeweils an zweiter Stelle. Auf EU-Ebene sollen mehr direktdemokratische Elemente etabliert und die Rechte des Parlaments gestärkt werden. Einführung von verbindlichen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Jürgen Trittin (71,9 %) und Katrin Göring-Eckardt (47,9 %) wurden gewählt, Renate Künast erhielt 38,6 % und Claudia Roth 26,2 % der Stimmen.[41]. Auf Bundesebene hat die Nominierung von Spitzen- oder Kanzlerkandidaten hohe politische Bedeutung. Vollständige Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Kein Einsatz von Fracking und CO2-Abscheidung und -Speicherung. Andere Auslandsdeutsche dürfen nur dann wählen, wenn sie „aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind“.[19]. Wahlperiode des Deutschen Bundestages vom 28. Parteien, die nicht im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, mussten an diesem Termin die notwendigen Unterstützungsunterschriften vorlegen. Gentechnik in Lebensmitteln soll verboten werden. Die EU-Kommission soll verkleinert werden und das Initiativrecht dem EU-Parlament zustehen. CSU nun in 13 Ländern an erster Stelle. 2002 | Juni war es Rolf Kleine. Während die SPD dadurch bei der Wahl 2009 in 12 der 16 Bundesländer als erste Partei gereiht war, war dies auf den Stimmzetteln im September 2013 nur noch in einem Land, nämlich Bremen gegeben. Die Deutsche Bahn soll nicht privatisiert werden. 3 GG). Nach § 30 (3) Bundeswahlgesetz werden die Parteien auf den Stimmzetteln eines Bundeslands in der Reihenfolge der Zweitstimmenzahl aufgeführt, die sie in diesem Land bei der vorausgehenden Bundestagswahl erzielt haben. Die Piratenpartei war in elf Bundesländern auf Platz 6 gelistet, mit Ausnahme Sachsens war sie sonst auf Platz 7 zu finden.[33][34]. Leiharbeit und Ein-Euro-Jobs sollen verboten werden. Einführung der Finanztransaktionssteuer. Als Moderatorenteam für die 90-minütige Diskussion zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück wurden Anne Will, Maybrit Illner, Peter Kloeppel und Stefan Raab benannt. Einführung von verbindlichen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Deutschen Bundestag fand am 22. Dabei wurden 29 Organisationen als Parteien anerkannt. 2 GG). Das Kindergeld soll als Einstieg in eine Kindergrundsicherung um weitere 22 Euro monatlich erhöht werden. Juni 2011 das Bundeswahlgesetz geändert werden müssen, um das für verfassungswidrig erklärte negative Stimmgewicht zu beheben. Private Großbanken sollen verstaatlicht werden. Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an. Der Einsatz von V-Leuten wird abgelehnt. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über die zur Bundestagswahl 2013 von den Landeswahlausschüssen der Länder in den Sitzungen am 26. SPD: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 € die Stunde. ( Log Out /  Ein nationales Verkehrswegeprogramm soll aufgelegt werden. Dezember 2011 in Kraft. Juli 2012 für verfassungswidrig. Grüne: Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie einer Schuldenbremse für Banken und eines Trennbankensystems. Der Bau neuer Gas- und Kohlekraftwerke wird befürwortet. Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden. Die Rente mit 67 soll beibehalten werden, die Mindestrente soll 850 € betragen. Sie erreichte zusammen mit der CSU, mit der sie traditionell eine Union und eine Fraktion im Bundestag bildet, 41,5 % der gültigen Zweitstimmen. Eine Frauenquote soll nicht nur in Unternehmen, sondern in allen Bereichen der Gesellschaft eingeführt werden. Bundestagswahl 2013. Lebensjahr soll das Renteneintrittsalter flexibel sein. Sie kamen aber in keiner der Umfragen über zwei Prozent hinaus. ( Log Out /  Vollständige Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Nachdem sie durch die Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten erneut kurzzeitig beflügelt wurde, verlor die SPD nach aufkeimender Kritik an dessen Nebeneinkünften wieder an Zustimmung. November 2020 um 06:06 Uhr bearbeitet. Das Ehegattensplitting soll durch eine Einzelveranlagung ersetzt werden. Die Partei Deutsche Nationalversammlung (DNV) hatte als einzige Partei mit ihrer Beschwerde auf Anerkennung der Parteieigenschaft Erfolg,[32] trat aber nicht zur Wahl an. Praktika sollen einheitliche Standards für die Dauer und Vergütung erhalten. Oktober 2013 durchgeführt werden. Einführung einer Lebensmittelampel und eines Hygienebarometers für Restaurants. Die EU-Kommission soll zu einer Regierung ausgebaut werden, die vom Europaparlament gewählt werden soll. Visit the post for more. Juni 2013 – ihre Beteiligungsabsicht beim Bundeswahlleiter anzeigen. Mehrheiten hätte es für die Union mit allen anderen im Bundestag vertretenen Fraktionen gegeben. Change ), You are commenting using your Google account. Die Türkei soll – wenn sie allen Voraussetzungen entspricht – in die EU aufgenommen werden. Kanzlerkandidat oder bundesweiter Spitzenkandidat sind Begriffe, die im Wahlrecht nicht verankert sind. Lebensmittel sollen in Hinblick auf Region und Bedingungen der Tierhaltung gekennzeichnet sein. Die Parteien CDU, CSU und SPD verständigten sich auf eine Koalitionsregierung. SPD: Finanzinstitute sollen strengere Eigenkapitalvorschriften bekommen. Juli 2013, 18.00 Uhr, bei den zuständigen Landeswahlleitern bzw. Die Türkei soll nach der Erfüllung bestimmter Bedingungen in die EU aufgenommen werden. 1980 | [3] 230 der Abgeordneten waren Frauen (in der vorigen Legislaturperiode waren es 204).[4]. Fill in your details below or click an icon to log in: You are commenting using your WordPress.com account. CDU/CSU: Der Ausbau Erneuerbarer Energien soll künftig stärker durch den freien Markt geregelt werden. Europa soll dezentral aufgebaut sein. Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem. FDP: EuroCombis sollen gefördert werden. Grüne: Bis zum Jahr 2030 soll der Strom komplett aus erneuerbaren Energien stammen. Der Wahltag wird vom Bundespräsidenten festgelegt. FDP: Die EU-Wirtschaftspolitik soll besser koordiniert werden. Der Bundeskanzler wird nicht direkt, sondern durch die Mitglieder des Deutschen Bundestags gewählt. [37] Steinbrücks Sprecher war bis Juni 2013 Michael Donnermeyer; seit dem 10. Die erst wenige Monate alte AfD (4,7 %) scheiterte ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde. CDU/CSU: Verschuldete EU-Staaten sollen sanktioniert werden, wenn sie gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen. Keine Einführung von Eurobonds. Sie erreichte in einer Umfrage Ende April erstmals die zum Einzug in den Bundestag notwendigen 5 Prozent (INSA/22. Einen Schub für die Piraten in den Umfragen brachte im April 2012 dann der überraschende Einzug in das saarländische Landesparlament nach der dortigen Landtagswahl im März 2012. CDU/CSU15,4 – 35 %> 35 – 40 %> 40 – 45 %> 45 – 50 %> 50 – 63,2 %, SPD10,9 – 18 %> 18 – 23 %> 23 – 28 %> 28 – 33 %> 33 – 44 %, Die Linke2,6 – 7 %> 7 – 15 %> 15 – 22 %> 22 – 28 %> 28 – 34,6 %, Bündnis 90/Die Grünen2,5 – 7 %> 7 – 10 %> 10 – 13 %> 13 – 16 %> 16 – 20,8 %, FDP1,6 – 5 %> 5 – 6 %> 6 – 7 %> 7 – 8 %> 8 – 9,2 %, AfD2,3 – 4 %> 4 – 5 %> 5 – 6 %> 6 – 7 %> 7 – 8,2 %, Piraten1,2 – 2 %> 2 – 2,5 %> 2,5 – 3 %> 3 – 4 %> 4 – 5,8 %, NPD0,3 – 1 %> 1 – 2 %> 2 – 3 %> 3 – 4 %> 4 – 5,1 %. Werbeverbote für Genussmittel oder spezielle Konsumsteuern werden abgelehnt. Deutsche Bundestag trat am 27. Die Auswahl der Themen orientiert sich am Wahl-Dossier der Tagesschau (dort findet sich auch eine ausführliche Gegenüberstellung der Programme). Europäische Steuern sowie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen werden abgelehnt. Eine Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände in börsennotierten Unternehmen wird abgelehnt. 4828 Kandidaten stellten sich zur Wahl, rund 380 mehr als bei der Bundestagswahl 2013. September haben sich daraufhin ebenso die Spitzenkandidaten der anderen drei im Bundestag vertretenen Parteien einen TV-Dreikampf geliefert, der live im Ersten übertragen wurde. Im Juli 2012 führten die Meinungsforschungsinstitute YouGov und GMS erstmals die Freien Wähler extra auf. Die OSZE entsandte zwei Wahlbeobachter.[22]. Das führte dazu, dass die im Parlament vertretenen Parteien von unter 60 % der Wahlberechtigten gewählt wurden, obwohl die Wahlbeteiligung mit 71,5 % um 0,72 Prozentpunkte über dem historischen Tiefstand der Bundestagswahl 2009 lag, und dazu, dass die Unionsparteien trotz ihres Ergebnisses von lediglich etwas über 40 % eine absolute Mehrheit der Sitze nur knapp verfehlten. 1983 | Die EU-Kommission soll keinen Einfluss auf die nationalen Haushalte haben dürfen. Die Linke: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 € die Stunde. Bundestagswahl 2013 – Zulassung der Landeslisten Eingereichte und zugelassene Landeslisten der Parteien. § 30 Abs. Der ALG II-Satz auf 420 € steigen. Bundestagswahl 2013. Die Türkei soll nach der Erfüllung bestimmter Bedingungen in die EU aufgenommen werden. Keine Online-Durchsuchungen und Prüfung des BKA-Gesetzes. Keine Volksabstimmungen auf Bundesebene. Lebensmittelwerbung in Schulen soll verboten werden. 2017 | Das Bundesverfassungsgericht erklärte auch die neu geregelte Sitzverteilung in seiner Entscheidung vom 25. Die Senkung der Stromsteuer wird in Betracht gezogen. Für dieses Datum wurde die 1. Einführung einer Frauenquote von 50 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände in börsennotierten Unternehmen. September 2013 statt. Stimmen verloren hingegen die Grünen, die Linke und vor allem die FDP, die zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik nicht mehr im Parlament vertreten war; damit hatte der 18. Die Rente mit 67 soll beibehalten werden, die Mindestrente soll 850 € betragen. 1998 | Im Laufe der Legislaturperiode gelang der Piratenpartei, die 2009 mit 2,0 % an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, der Einzug in vier Landtage. Emnid-Sonntagsfrage. [49] Der Wahl-O-Mat war in der Vergangenheit umstritten; u. a. deshalb, weil komplexe Standpunkte nicht immer eindeutig auf Ja-, Nein-, bzw. SPD: Einführung einer gemeinsamen EU-Wirtschaftsregierung, Mindeststeuersätze und verbindliche Sozialstandards. Am 17. Brandenburg war das einzige Land, in dem die CDU lediglich den dritten Platz auf den Stimmzetteln einnahm, für die SPD galt dies in den übrigen fünf Ländern Ostdeutschlands. Beraten wurden sie dabei vom Team der bpb und mehreren Wissenschaftlern:[48], Die Tabelle vergleicht die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien zu verschiedenen Themen. Die Vorratsdatenspeicherung wird ebenso wie andere staatliche Überwachungsprogramme entschieden abgelehnt. 1969 | Folgende Personen führten die jeweiligen Landeslisten der SPD an: Die SPD benannte nach und nach Politiker als Mitglieder eines Schattenkabinetts, bei der SPD „Kompetenzteam“ genannt. Tage vor der Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde gemeldet sind ...“, Christlich Demokratische Union Deutschlands, Nationaldemokratische Partei Deutschlands, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale, Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung, einem Landesparlament seit dessen letzter Wahl, Liste der Parteien mit Beteiligungsabsicht an der Bundestagswahl 2013, Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011, Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/TITEL zu lang, Koalitionsvertrag der 18. Der Tarifverlauf soll bis zu einem jährlich zu versteuernden Einkommen von 65.000 Euro geglättet werden. Ausweitung der Video- und Internetüberwachung. [30] Über deren Anerkennung als Parteien entschied der Bundeswahlausschuss am 4. und am 5. Der Militärische Abschirmdienst soll abgeschafft werden. September 2013 sammeln wir die gesamte Berichterstattung rund um die Bundestagswahl 2013. Betreuungsgeld und das Ehegattensplitting sollen abgeschafft werden. Oktober 2009 zusammen. Die folgenden Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien beziehen sich auf ihre jeweiligen Wahlprogramme. 1,3 % der Zweitstimmen waren ungültig. In den 299 Wahlkreisen kandidierten 2705 Personen. [75]Gespräche über eine – von Unionsseite zunächst favorisierte – schwarz-grüne Zusammenarbeit kamen über erste Sondierungen nicht hinaus. Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit von 120 km/h gelten. Das Ehegattensplitting soll durch eine Einzelveranlagung mit Übertragung des Grundfreibetrages ersetzt werden, wobei der „Splittingvorteil“ bis maximal 1500 Euro erhalten bleiben soll. Insbesondere die FDP verlor im Frühjahr 2010 dramatisch, lag zur Mitte des Jahres erstmals in einigen Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde und verblieb dort annähernd zwei Jahre. Am selben Tag wurde auch die Landtagswahl in Hessen durchgeführt. Leiharbeiter sollen den gleichen Lohn wie die Stammmitarbeiter erhalten. Juli 2012, Entwurf eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, abgerufen von der Internetseite des Deutschen Bundestages, Bericht der Wahlkreiskommission für die 17. Ab dem 60. Wahlperiode), Interaktives Erklärvideo zur Bundestagswahl 2013, Musterstimmzettel zur Bundestagswahl 2013, Bundesergebnis – Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013. Die Einschaltquoten für das TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück waren folgendermaßen: Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat zur Bundestagswahl 2013 wieder den Wahl-O-Mat präsentiert, der inhaltlich von einem Redaktionsteam aus 25 Jungwählern im Alter von 18 bis 26 Jahren aus allen Teilen der Bundesrepublik entwickelt wurde. Zur Wahl traten insgesamt 34 Parteien an. Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften, Abwicklung von Krisenbanken. 69 Abs. Es soll ein europäisches Konjunkturprogramm gestartet werden. CDU/CSU: Weiterbeschäftigung so genannter V-Leute beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Kandidaten und ihre Unterstützer im Online-Wahlkampf: Die Bundestagswahl 2013 im Web 2.0 (German Edition) - Kindle edition by Hinz, Kay. [13] Diese Frist wurde vom Bundestag nicht eingehalten. Auch die Sonntagsfrage von Emnid in dieser Woche zeigt den faktischen Stillstand in der Wählerentwicklung. Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt. Mai 2013 in Kraft getreten. Damit hätte die Partei dennoch drei bis vier Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 verloren. Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände in börsennotierten Unternehmen. Grüne: Die Verschärfungen und Ausweitungen der Anti-Terror-Gesetze sollen rückgängig gemacht werden. Januar 2009. Das Parlament muss innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreffen. Das Ehegattensplitting soll um ein Familiensplitting ergänzt werden. Januar 2011 (Bundestagsdrucksache 17/4642), Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, Observation of Parliamentary Elections in Germany, 22 September 2013, Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2009, Anerkennung von Parteien zur Bundestagswahl 2013, Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 18. 42 Parteien traten an. Oktober 2013. Die Wahl zum 18. Das Betreuungsgeld soll abgeschafft werden. Stärkste Partei wurde die CDU. Ziel sei die Errichtung eines europäischen Arbeitsmarktes und die Angleichung der Unternehmensbesteuerung. Einleitung Wahlrecht und Organisation Termine Zeitpunkt der Wahl und Fristen im Vorfeld der Wahl Vorausgehende verfassungsrechtliche Probleme mit dem Bundeswahlgesetz Wahlkreiseinteilung Wahlbeobachter Ausgangssituation Parteien und Kandidaten Parteien Zulassung der Parteien und Direktkandidaten Reihung auf den Stimmzetteln Spitzenkandidaten TV-Duelle Positionen … Die durch die Steuererhöhungen erzielten Einnahmen sollen ausschließlich in den Schuldenabbau sowie in Bildung und Infrastruktur fließen. Jugendkriminalität soll durch Prävention bekämpft werden. Senkung der Stromsteuer und Einführung einer „Strompreisbremse“. Im Herbst 2010 zeigten die Umfragen erstmals eine rot-grüne Mehrheit. Das Bundesgebiet ist zum Zeitpunkt der Wahl in 299 Wahlkreise eingeteilt. 1972 | Einführung von verbindlichen Volksabstimmungen auch auf Bundesebene. Senkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre, Mindestrente von 1050 €. Seit der Bundestagswahl 2009 regierte eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (Kabinett Merkel II). SPD: Der Verfassungsschutz soll transparenter werden. der Bundespräsident diesem Wunsch entsprochen, hätte in einigen Bundesländern der Bundestag erstmals seit 1994 an einem Ferienwochenende gewählt werden müssen. Die Linke: Einführung einer Bankenabgabe. [55] In den letzten Monaten vor der Wahl sahen die Umfrageinstitute die Unionsparteien zwischen 37 und 42 Prozent und damit über den 33,8 Prozent der Bundestagswahl 2009. Der letztmögliche Termin war der 22. April 2013[61]). Ab April 2012 ermittelten die Umfrageinstitute erneut Werte von fünf Prozent, im Spätsommer 2012 Werte von drei bis vier Prozent.

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